BRÜDERLE: Regierung muss sich umgehend öffentlich erklären

BERLIN. Zu den Berichten, die Bundesregierung habe den jüngsten OECD-Länderbericht geschönt erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die Bundesregierung muss sich umgehend öffentlich erklären. Am besten im Parlament. Die Vorwürfe, Grün-Rot habe den OECD-Länderbericht in entscheidenden Passagen verwässert, sind schwerwiegend. Wenn sie zutreffen, ist das ein handfester Skandal. Es passt zur Politik der Realitätsverweigerung dieser Regierung. Bis zum heutigen Tag haben uns Schröder und Co. eine ehrliche Analyse der dramatischen wirtschaftlichen Lage vorenthalten. Wohlwissend, dass sie dann mit der eigenen Politik der vergangenen vier Jahre schonungslos ins Gericht gehen müssten.
Vor allem die negative Rolle der Gewerkschaften, die zur Wirtschaftskrise massiv beigetragen hat, ist im OECD-Bericht von Regierungsseite offensichtlich weich gezeichnet worden. Das zeigt: Der dringend notwendige Bruch mit ewiggestrigen Gewerkschaftsführern wird dieser Regierung nicht gelingen. Dazu sind die Verbindungen zwischen den Koalitionsfraktionen und den Gewerkschaftsbossen immer noch zu eng. Das macht allerdings wenig Hoffnung auf Besserung. Wer noch nicht einmal zu einer schonungslosen Situationsanalyse in der Lage ist, dem ist eine grundlegende und weit über die Agenda 2010 hinausgehende wirtschaftspolitische Wende nicht zuzutrauen. Hier und da Expertenschelte und jetzt sogar der Verdacht auf Manipulation von Expertisen zeigen: Grün-Rot hat sich eingerichtet in den Wachstums- und Beschäftigungsproblemen. Man will es sich bequem machen. Aber man ist nicht mehr in der Lage, die massiven Probleme Deutschlands zu lösen. Die FDP wird ihre Rolle als Opposition wahrnehmen und die Regierung im Parlament solange stellen, bis sie handelt.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de