BRÜDERLE: Ökosteuer abschaffen statt erhöhen

BERLIN. Zu der nächsten Erhöhungsstufe der sogenannten Ökosteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

it der nochmaligen Erhöhung der Ökosteuer setzt die grün-rote Koalition ihren unvernünftigen und gefährlichen Steuererhöhungskurs fort. Das grün-rote Abzocken an der Zapfsäule ist ein weiterer Tiefschlag für die ohnehin schwache Binnenkonjunktur in Deutschland. Wer angesichts der anhaltenden Konsumflaute und der steigenden Ölpreise die Bürger weiter belastet, hat die ökonomischen Zusammenhänge offensichtlich völlig aus dem Blick verloren. Mit einer solchen Wirtschafts- und Finanzpolitik baut Grün-Rot jedenfalls kein Vertrauen bei Bürgern und Unternehmen auf.
Die gleichzeitige Erhöhung der Sozialbeiträge belegt außerdem, dass das fragwürdige Konzept "Rasen für die Rente" kollosal gescheitert ist. Paralell steigende Verbrauchssteuern und Lohnnebenkosten sind doppeltes Gift für Konjunktur und Beschäftigung.
Der Weg aus der Wirtschaftskrise führt nur über die Senkung von Steuern und Abgaben. Eine Senkung der Abgabenlast ist aber nur möglich, wenn sich der Staat endlich zurücknimmt. Grün-Rot kann nicht verlangen, dass die Bürger den Gürtel immer enger schnallen, der Staat aber weiter über seine Verhältnisse lebt. Deshalb muss die Bundesregierung im Neuen Jahr ein Sparpaket vorlegen, das an der Ausgabenseite des Bundeshaushalts ansetzt.
Soll aus der Wirtschaftskrise nicht eine tiefsitzende Vertrauenskrise in Deutschland werden, muss Grün-Rot endlich die Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einleiten. Die Abschaffung der unsinnigen Ökosteuer wäre das passende Aufbruchssignal an die Menschen in Deutschland für das Neue Jahr.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de