BRÜDERLE: Nach dem Zinssignal muss die Regierung unverzüglich umsteuern

BERLIN. Zur heutigen Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die deutliche Zinssenkung der EZB ermöglicht es den geplagten Märkten durchzuatmen. Allerdings kann dieses Zinssignal über eine kurzfristige psychologische Wirkung hinaus nur dann zur langfristigen konjunkturellen Erholung beitragen, wenn die Politik ihre Hausaufgaben macht. Bisher bremst vor allem die Bundesregierung mit ihrer Steuer-, Abgaben- und Schuldenerhöhungspolitik jeglichen Wirtschaftsaufschwung aus und verschärft damit die Wachstums- und Beschäftigungskrise in Deutschland. Die Europäische Zentralbank hat eine präzise Vorlage gegeben. Damit sie in ein Tor verwandelt wird, muss Grün-Rot jetzt schnell den Ball aufnehmen und auf eine Wachstums- und Beschäftigungspolitik umschalten.

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