BRÜDERLE: Müllers Berufung ist ein Skandal

BERLIN. Zur Berufung von Ex-Wirtschaftsminister Müller zum Vorstand der Ruhrkohle AG erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die Berufung von Ex-Minister Müller zum RAG-Vorstand ist ein Skandal sondergleichen. Die Verfilzung von Oligopolisten im Energiesektor, Gewerkschaften und Sozialdemokratie haben damit einen neuen Höhepunkt erreicht. Müller hat der Ruhrkohle AG nicht nur Subventionen in Milliardenhöhe bis zum Ende des Jahrzehnts zugeschanzt. Auch die Ministererlaubnis für seinen ehemaligen Arbeitgeber EON erscheint nochmals in einem neuen Licht. Immerhin sitzt EON im Aufsichtsrat der RAG und hat den Personaldeal um Müller mitgetragen. Die doppelte politische Vorgehensweise von Müller ist instinktlos und unverschämt. Haben jetzt die Steuerzahler einem Ex-Minister ein üppiges Vorstandsgehalt finanziert? Es zeigt sich wieder einmal, dass staatliche Zuwendungen nicht nur zu unwirtschaftlichen Ergebnissen führen, sondern der politischen Selbstbedienungsmentalität Vorschub leisten. Bundeswirtschaftsminister Clement muss die Kohlesubventionen sofort streichen.

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