FDP-FraktionHaushalt und SteuernBrüderle kritisiert Feilschen der Länder beim Fiskalpakt
Rainer Brüderle15.05.2013Die Länder wollen 13 Milliarden mehr für ihre Zustimmung. Der FDP-Fraktionschef: "Das muss man deutlich rügen".
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat das Verhandlungsgebaren der Länder beim Fiskalpakt scharf kritisiert. Dass die Landesvertreter noch einmal 13 Milliarden Euro für ihre Zustimmung im Bundesrat herausschlagen wollen, "muss man deutlich rügen", sagte Brüderle. Er sprach sich außerdem für eine europaweite Regelung zur besseren Bekämpfung der Steuerflucht aus.
SPD-geführte Länder sollen staatspolitische Verantwortung zeigen
Der Bund sei den Ländern mit Entlastungen im Umfang von insgesamt 55 Milliarden Euro bereits sehr entgegengekommen, erläuterte Brüderle am Mittwoch vor Medienvertretern in Berlin. Dazu zählten die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und die Zuschüsse für den Kita-Ausbau. Doch die Länder wollen noch mehr: Bevor der Fiskalpakt im Bundesrat verabschiedet wird, soll der Bund weitere 13 Milliarden Euro an die Länder überweisen. Am Donnerstag beraten Vertreter der Länder und des Finanzministeriums im Kanzleramt über die sogenannten Entflechtungsmittel, die den Ländern nach der Föderalismusreform zustehen.
"Das kann man nicht hart genug kritisieren", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Er rief die SPD-geführten Länder und den Spitzenkandidaten Peer Steinbrück dazu auf, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden, statt "wie der wahre Jakob auf dem Marktplatz" zu feilschen. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Otto Fricke, erteilte den Forderungen eine Absage: "Das parasitäre Verhalten der Länder ist unanständig, auch weil die Länder und ihre Kommunen zusammen deutlich mehr Steuern einnehmen als der Bund", sagte Fricke der "FAZ".
Steuerflucht: Wir wollen den Sumpf trockenlegen
Mit Blick auf die Ankündigung von NRW-Finanzminister Walter Borjans, er wolle weitere CDs mit Daten von Steuersündern erwerben, sprach sich Brüderle erneut für eine europaweite Regelung zum Datenaustausch zwischen den Finanzbehörden aus. Ein solches Verfahren sei den "rechtlich zulässigen, aber politisch fragwürdigen" CD-Käufen vorzuziehen. "Wir wollen einen Sumpf trockenlegen, nicht im Trüben fischen", unterstrich der Liberale. Es dürfe nicht sein, dass es in Europa "Inseln mit Sonderstatus" gebe.
Die EU-Finanzminister hatten zu Wochenbeginn beschlossen, dass die EU-Kommission neue Verhandlungen über Steuerabkommen mit europäischen Nicht-EU-Staaten, darunter die Schweiz und Liechtenstein, aufnehmen kann. Nachdem bereits Österreich seinen Widerstand aufgegeben hatte, zeigte sich Brüderle zuversichtlich, dass auch die luxemburgische Regierung einlenken wird.
US-Umfrage bestätigt schwarz-gelben Sparkurs: Vier gute Jahre
Der FDP-Fraktionsvorsitzende zeigte sich erfreut von den Ergebnissen einer Studie des US-amerikanischen "Pew"-Institutes, dass Bürger in mehreren EU-Staaten befragt hat. Demnach befürwortet eine Mehrheit der Bevölkerung selbst in den Krisenländern den Sparkurs ihrer Regierungen anstelle von neuen Ausgaben - eine Linie, die wesentlich von Deutschland durchgesetzt wurde. "Das bestätigt uns, dass wir vier gute Jahre hinter uns haben", sagte Brüderle, und bekräftigte: "Wir wollen vier weitere hinzufügen."
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Brüderle kritisiert Feilschen der Länder beim Fiskalpakt
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat das Verhandlungsgebaren der Länder beim Fiskalpakt scharf kritisiert. Dass die Landesvertreter noch einmal 13 Milliarden Euro für ihre Zustimmung im Bundesrat herausschlagen wollen, "muss man deutlich rügen", sagte Brüderle. Er sprach sich außerdem für eine europaweite Regelung zur besseren Bekämpfung der Steuerflucht aus.
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Der Bund sei den Ländern mit Entlastungen im Umfang von insgesamt 55 Milliarden Euro bereits sehr entgegengekommen, erläuterte Brüderle am Mittwoch vor Medienvertretern in Berlin. Dazu zählten die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und die Zuschüsse für den Kita-Ausbau. Doch die Länder wollen noch mehr: Bevor der Fiskalpakt im Bundesrat verabschiedet wird, soll der Bund weitere 13 Milliarden Euro an die Länder überweisen. Am Donnerstag beraten Vertreter der Länder und des Finanzministeriums im Kanzleramt über die sogenannten Entflechtungsmittel, die den Ländern nach der Föderalismusreform zustehen.
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