BRÜDERLE: Krachende Niederlage für SCHRÖDER

BRÜDERLE: Krachende Niederlage für SCHRÖDER
Berlin. Zum geplanten Sonderparteitag der SPD erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Der SPD-Vorsitzende hat eine krachende Niederlage einstecken müssen. Er hat seinen eigenen Laden nicht mehr im Griff. Selbst die halbherzigen Mini-Reförmchen unter dem Deckmantel Agenda 2010 lösen bei den Sozialdemokraten heftigen Widerstand aus. Es spricht Bände über die Reformunfähigkeit der SPD, dass sie auf einem Sonderparteitag die zaghaften Vorschläge von SCHRÖDER noch weicher spülen will. Es steht zu befürchten, dass mit dem Sonderparteitag die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbereitet werden soll.

Wieder einmal vertun die Regierungsparteien wertvolle Zeit. Statt zu handeln wird weiter palavert. Die Menschen in Deutschland wollen endlich Reformen sehen. Die FDP hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie bei der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe oder bei der Reform des Arbeitslosengeldes konstruktiv mitarbeitet. Für grün-rote Weichspüler-Programme stehen wir aber nicht zur Verfügung."