BRÜDERLE: Konjunktur ist im Zangengriff von Schwarz-Rot
BERLIN. Zum Sachverständigengutachten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Wirtschaftsexperte, Rainer BRÜDERLE:
Das Gutachten ist ein vernichtendes Abschlußzeugnis für Grün-Rot und ein schriller Weckruf für die Koalition der schwarz-roten Steuererhöher.
Zu Recht kritisiert der Sachverständigenrat die geplante Mehrwertsteuererhöhung zum Stopfen von Haushaltslöchern. Die Koalition der Umfallerparteien sollte sich diese Mahnung zu Herzen nehmen. Damit wird der Wirtschaftsaufschwung schon wieder abgewürgt, bevor er noch beginnen kann. Die Konjunktur ist im Zangengriff von Schwarz-Rot: von rechts die Mehrwertsteuer, von links die Reichensteuer. Die Senkung der Lohnnebenkosten wird vage in die Zukunft verschoben. Für einen Aufschwung und mehr Arbeitsplätze müßten ordnungspolitische Leitlinien in den Koalitionsvertrag einbezogen werden wie eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, ein flexibleres Tarifrecht und eine berechenbare Unternehmenssteuerpolitik.
Knut Steinhäuser
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