BRÜDERLE: Kein großer Wurf beim Bürokratieabbau
BERLIN. Zur heute bekannt gewordenen Liste Wolfgang Clements zum Bürokratieabbau erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:
Die bekannt gewordene Liste zum Bürokratieabbau aus dem Wirtschaftsministerium ist nicht der große Wurf. Vor allem das überregulierte Arbeitsrecht wird bei den Plänen weitgehend ausgespart. Damit scheint Clement im vorauseilenden Gehorsam den Konflikten mit den Gewerkschaftsfunktionären auszuweichen. Die wachsweiche Formulierung zur Anhebung von Schwellenwerten im Arbeitsrecht sind zwar ein Fortschritt gegenüber sozialdemokratischer Verweigerungspolitik, lassen aber viel Raum für Alibilösungen. Gefragt ist eine umfassende Reform des Einstellungskillers Kündigungsschutzgesetz. Neben der überfälligen Erhöhung der Schwellenwerte muss das komplizierte Recht insgesamt verschlankt werden. Dazu sind zum Beispiel Optionsrechte für Arbeitnehmer, aber auch deutlich weniger Kriterien für die Sozialauswahl notwendig. Enttäuschend ist zudem, dass das Papier offensichtlich das mittelstandsfeindliche Bürokratiemonster Betriebsverfassungsgesetz völlig ausblendet. Hier tut Clement so, als ob die Milliardenbelastungen, die Riester mit seiner Ausweitung der Mitbestimmung fabriziert hat, für den Mittelstand ein Pappenstiel wäre. Das ist ignorant.
Welch dicke Bretter in Deutschland gebohrt werden müssen, um überflüssige Bürokratie abzubauen, zeigt der Aufschrei der Gewerkschaften beim Ladenschluss. Aber wenn es uns noch nicht einmal gelingt, dieses Relikt aus angestaubter Vorzeit endlich vollständig zu liberalisieren, dann machen wir uns vor der Welt weiter lächerlich.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Wirtschaftsminister mit eigenen Vorschlägen zum Bürokratieabbau weiter stellen. Wir werden jede Sitzungswoche konkrete Initiativen in das Parlament einbringen. Denn mit einem Papier, das viel zu kurz springt, kann in Deutschland das Anwachsen an lähmendem Bürokratiewust nicht gestoppt werden.
Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de