BRÜDERLE-Interview mit der Deutschen Presse Agentur
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der dpa das folgende Interview. Die Fragen stellte Tim Braune:
Frage: Bei der Homo-Ehe kommen CDU und CSU auf keinen gemeinsamen Nenner. Akzeptiert die FDP, dass die Gleichstellung auf die lange Bank geschoben wird?
BRÜDERLE: Bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften besteht in meinen Augen dringender Handlungsbedarf. Dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, sollten wir ihnen keine Steine in den Weg legen. Gleiche Pflichten müssen auch gleiche Rechte bedeuten. Die FDP tritt schon seit Jahren für die völlige Gleichstellung im Bereich der Einkommensteuer und bei Adoptionen ein. Die Union sollte sich nicht in einer Wagenburg einmauern, sondern die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen. Ich bin nicht dafür, die Entscheidung zu verschieben und abzuwarten, was das Bundesverfassungsgericht urteilt, sondern gestalte lieber selbst.
Frage: Schwarz-Gelb könnte ja zumindest beim Familien-Splitting Flagge zeigen. Der Finanzminister zeigt sich gesprächsbereit.
BRÜDERLE: Ich bin nicht dafür, bei der Förderung von Familien einzelne Elemente herauszupicken und abgekoppelt von den damit verbundenen anderen Instrumenten zu diskutieren. Wir alle sind uns einig, dass wir Familien mit Kindern fördern müssen. Deshalb unterstützen wir Familien bereits mit rund 200 Milliarden Euro jährlich. Ich bin aber sehr dafür, die einzelnen familienpolitischen Leistungen bei Bedarf noch besser aufeinander abzustimmen. Das sollten wir uns für die nächste Legislaturperiode vornehmen.
Frage: Beim Mindestlohn verstehen die Bürger gar nichts mehr. Zum gesetzlichen Mindestlohn sagt die FDP Nein, bei regionalen Branchenlösungen Ja. Hand aufs Herz, wird es vor der Wahl noch neue Lohnuntergrenzen geben?
BRÜDERLE: Es gibt ja bereits ein Instrumentarium, mit dem wir in dieser Legislaturperiode Lohnuntergrenzen für 2,12 Millionen Beschäftige eingeführt haben. Das ist über die Hälfte aller Beschäftigten, die unter Branchenmindestlöhne fallen. Dieser Weg ist der richtige. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der Arbeitsplätze gefährdet, wird es mit uns nicht geben. Das haben wir immer gesagt und dabei bleibt es. Bis zum Bundesparteitag im Mai will die FDP darüber diskutieren, wie wir den eingeschlagenen Weg im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Voraussetzungen für weitere Lohnuntergrenzen schaffen können – im Einklang mit der Tarifautonomie. Nicht Politiker sollen über Löhne entscheiden.
Frage: Und wo bleibt der Durchbruch bei der Rente?
BRÜDERLE: Wir haben in dieser Legislaturperiode schon viel bei der Rente getan. Die Renten sind gestiegen, die Rentenbeiträge für alle Arbeitnehmer wurden gesenkt, wie schon seit Jahren nicht mehr. Wir haben im Koalitionsausschuss ein Paket mit mehreren weiteren Punkten besprochen. Die Punkte, bei denen Einigkeit besteht, sollten wir jetzt schnellstmöglich umsetzen. Für die FDP sind bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner besonders wichtig. Davon profitieren bis zu 300.000 Rentnerinnen und Rentner. Die liegen uns Liberalen besonders am Herzen.
Frage: Sie bilden mit Philipp Rösler eine Doppelspitze für die Bundestagswahl. Bambus und Eiche, kann das zusammen wachsen?
BRÜDERLE: Philipp Rösler und ich werden zusammen mit den Ministern und der gesamten Führungsmannschaft der Liberalen, die wir auf dem kommenden Bundesparteitag wählen werden, die FDP in die Bundestagswahl führen. Und ich bin überzeugt, wir werden ein gutes Ergebnis für die FDP erzielen.
Frage: Rösler wurde 2011 mit rund 95 Prozent zum Parteichef gewählt. Braucht er am Sonntag beim Parteitag ein ähnlich starkes Votum?
BRÜDERLE: An solchen Zahlenspielereien beteilige ich mich nicht. Philipp Rösler ist Parteichef und Mannschaftskapitän, ich bin Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und die Sturmspitze im Wahlkampf. Und wir werden zusammen mit einer starken liberalen Mannschaft einen engagierten und erfolgreichen Wahlkampf führen.
Frage: Wenn Union und FDP die Wahl gewinnen, bleiben sie Fraktionschef oder zieht es sie zurück ins Kabinett?
BRÜDERLE: Ich habe nicht vor, eine virtuelle Debatte über mögliche Posten und Ämter zu führen, denn das interessiert die Menschen im Land überhaupt nicht. Mir geht es darum, dass wir klar machen, dass diese Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung sein wird: Kann die erfolgreiche und solide Arbeit der christlich-liberalen Koalition fortgesetzt werden oder gibt es eine Koalition der Steuererhöher und Schuldenmacher aus SPD und Grünen, im Zweifel toleriert von der Linkspartei.
Frage: Schafft es Schwarz-Gelb nicht, könnten sie die Ampel machen. Sie haben doch damals gut mit der SPD in Rheinland-Pfalz regiert?
BRÜDERLE: Die SPD in Rheinland-Pfalz war eine ganze andere SPD als die von Gabriel und Steinbrück. Ich habe mit Kurt Beck sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Im Bund setzt die SPD auf Steuerhöhungen, mehr Schulden, Eurobonds und die Vergemeinschaftung von europäischen Schulden. Das ist kein attraktives Programm für die Wähler und schon gar kein attraktives Programm für die FDP. Das passt inhaltlich einfach nicht.