BRÜDERLE-Interview für die Thüringische Landeszeitung
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der Thüringischen Landeszeitung das folgende Interview. Die Fragen stellte Gerlinde Sommer:
Frage: Der Wettbewerb um die schönsten Wahlversprechen hat bei allen Parteien bereits begonnen: Mit welchen Aussichten beteiligt sich die FDP an diesem Wettstreit?
BRÜDERLE: Wir haben bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit unserer freiheitlichen Politik überzeugt. Die christlich-liberale Regierung kann eine sehr gute Bilanz vorlegen. Deutschland geht es gut. Wir haben 41 Millionen Erwerbstätige, so viele wie noch nie. Deswegen werden wir auch bei den nächsten Wahlen in diesem Jahr erfolgreich sein. Unser Programm wird gerade diskutiert, aber klar ist: Wir Liberalen stehen für Soziale Marktwirtschaft, Bildung und starke Bürgerechte.
Frage: Wenn Sie auf die vergangenen vier Jahr im Bund zurückblicken, die in diesem Herbst zu Ende geht: Was war das Beste an Schwarz-Gelb?
BRÜDERLE: Wir machen für die Menschen in unserem Land eine Politik nach dem Dreiklang Konsolidieren, Investieren und Entlasten. Damit sind wir sehr erfolgreich. Wir haben Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr abgeschafft. Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen steht für uns ganz klar im Vordergrund. Dafür haben wir über 13 Milliarden zusätzlich investiert. Denn Deutschland hat kluge Köpfe, die es zu fördern gilt. Trotzdem steuern wir beim Haushalt die schwarze Null an. Denn Schuldenmacherei auf Kosten der nächsten Generationen ist ein Markenzeichen von Rot-Grün und mit uns nicht zu machen. Und nicht zu vergessen: Wir haben in der Eurokrise besonnen und umsichtig gehandelt.
Frage: Und wo sind Sie enttäuscht? Was wurde nicht geschafft, obwohl es aus FDP-Sicht unbedingt hätte geregelt werden müssen?
BRÜDERLE: Die Legislaturperiode ist ja noch nicht vorbei, wir wollen in den nächsten Wochen und Monaten einige wichtige Fragen gemeinsam mit unseren Freunden von der Union diskutieren. Zum Beispiel sind wir Liberalen der Auffassung, dass die rot-grüne Fehlsteuerung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz so schnell wie möglich beendet werden muss. Hier zahlt die Oma mit der Leselampe für den mit Solarstrom betriebenen Pool im Garten des Vermieters. Das kann es ja nicht sein. Außerdem sind wir dafür, gleichgeschlechtliche Paare mit Ehen gleichzustellen, was ihre Rechte und Pflichten angeht. Da warten wir noch die Diskussion innerhalb der Union ab.
Frage: Die FDP hat in jüngerer Zeit ein heftiges Auf und Ab bei Prognosen und Wahlergebnissen erlebt. Niedersachsen stimmt nun viele Liberale hoffnungsfroh. Aber worauf muss die FDP setzen, damit sie auch bei der Bundestagswahl erreicht, dass Wähler ihre Stimmen splitten?
BRÜDERLE: Das deutsche Wahlrecht sieht aus guten Gründen zwei Stimmen vor. Damit wird das Gestaltungsrecht der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Wir wollen die schwarz-gelbe Regierung fortsetzen und werden dafür auch werben. Und wir werden deutlich machen, wie Deutschland unter Rot-Grün aussehen würde: nämlich hochverschuldet auf viele Generationen hin, mit kräftigen Steuererhöhungen für alle Menschen und als Zahlonkel für die Versäumnisse europäischer Länder.
Frage: Die einen haben ihren Problem-Peer, der über italienische Clowns lästert, die FDP hat Sie: Was darf ein Politiker, was darf er nicht? Und wer schützt ihn vor sich selbst?
BRÜDERLE: Es ist jedenfalls nicht meine Aufgabe, Peer Steinbrück vor sich selbst zu schützen. Der hat seine eigene Art. Die SPD hat ihn als Kandidaten nominiert und wird mit ihm einen Wahlkampf gegen Schwarz-Gelb führen. Die SPD steht für Steuererhöhungen und mittelstandsfeindliche Politik und wird deshalb bei den Menschen auch keinen Erfolg haben.
Frage: In Thüringen hat die FDP nach langen Phasen der Selbstzerfleischung nun seit Jahren unter Uwe Barth eine beständige Entwicklung genommen: Welchen Rat haben Sie für Ihre Parteifreunde mit Blick auf die Landtagswahl 2014?
BRÜDERLE: Macht weiter so und kämpft für ein liberales Thüringen! Hans-Dietrich Genscher sagt immer, die FDP ist dann erfolgreich, wenn sie drei Dinge berücksichtigt: Personen, Inhalte und Stil. Und da ist die thüringische FDP mit Uwe Barth an der Spitze bestens aufgestellt. Ich bin sicher, die FDP wird 2014 bei der Landtagswahl ein gutes Ergebnis bekommen.
Frage: Welche Rolle spielt eigentlich Patrick Kurth für die FDP?
BRÜDERLE: Patrick Kurth ist Spitzenkandidat der thüringischen FDP zur Bundestagswahl. Er ist ein geschätzter Kollege hier im Deutschen Bundestag und vertritt dabei als Sprecher für den Aufbau Ost die neuen Länder, insbesondere Thüringen hervorragend. Besonders schätze ich zudem seinen unermüdlichen Einsatz bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Er ist ein Freiheitskämpfer.
Frage: Wenn die FDP im Herbst weiter in der Regierung bleiben sollte, dann . (bitte Satz vollenden und evt. begründen)
BRÜDERLE: ist das die richtige Entscheidung für unser Land und die Menschen, die hier leben.
Frage: Falls die Regierung wechselt, dann (bitte Satz vollenden und evt. begründen)
BRÜDERLE: würden wir zusammen mit der Union eine kraftvolle Opposition bilden und dafür kämpfen, Rot-Rot-Grün schnell wieder abzulösen. Aber zu diesem Linksruck wird es nicht kommen, glauben Sie mir.
Frage: Und wie ist Ihr Verhältnis zu Ihrem Parteichef wirklich?
BRÜDERLE: Sehr gut. Philipp Rösler ist Parteichef und Mannschaftskapitän, ich bin Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und die Sturmspitze im Wahlkampf. Und wir werden zusammen mit einer starken liberalen Mannschaft einen engagierten und erfolgreichen Wahlkampf führen.
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