BRÜDERLE-Interview für die "Allgemeine Zeitung Mainz"
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab
der "Allgemeinen Zeitung Mainz" (heutige Ausgabe) das folgende
Interview. Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner:Frage: Herr Brüderle, der Führungsstreit um Rösler hat das
Dreikönigstreffen überschattet. Wie viel Autorität hat er als
Parteivorsitzender noch?
BRÜDERLE: Unser Dreikönigstreffen hat gezeigt, dass die FDP
zusammensteht. Jeder hat seinen Stil. Philipp Rösler hat eine
hervorragende Rede gehalten. Er hat sich sehr grundsätzlich mit
wichtigen Fragen der Freiheit auseinandergesetzt. Das war ein wichtiger
Impuls für die Partei. Dreikönig hat uns ein Aufbruchsignal gebracht.
Das bedeutet für unsere Freunde im Wahlkampf in Niedersachsen großen
Rückenwind.
Frage: Drei Viertel der FDP-Wähler wollen Sie als Parteivorsitzenden
haben. Stehen Sie bereit, sollte Rösler nach der Niedersachsen-Wahl
stürzen?
Brüderle: Philipp Rösler führt die Partei. Er ist der mit überragender
Mehrheit gewählte Vorsitzende der FDP. Ich unterstütze ihn voll und
ganz. Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen mehr. Es kommt darauf
an, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, dass wir in Niedersachsen gut
abschneiden. Dann haben wir die besten Chancen. Wir sollten sie nicht
aufs Spiel setzen.
Frage: Entwicklungsminister Dirk Niebel hat Rösler in letzter Zeit
mehrfach in Frage gestellt. Nun fordert er eine schnelle Entscheidung
über die Aufstellung für den Bundestagswahlkampf. Wird es dafür einen
vorgezogenen Parteitag geben?
BRÜDERLE: Wir konzentrieren uns jetzt mit aller Kraft auf den Wahlkampf
in Niedersachsen. Eine solche Entscheidung steht derzeit nicht an.
Frage: Sollte die FDP mit einem Spitzenteam oder mit einem Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen?
BRÜDERLE: Das ist doch kein Gegensatz! Das liberale Team hat
hervorragende Bundes- und Landespolitiker. Wir werden gemeinsam mit dem
Parteivorsitzenden für ein gutes Wahlergebnis kämpfen. Personaldebatten
schaden uns nur.
Frage: Gehen manchem in der FDP die Nerven durch, oder warum ist der Führungsstreit in den letzten Wochen derart eskaliert?
BRÜDERLE: Es hat in der Vergangenheit vor Dreikönig immer wieder
ähnliche Debatten und Äußerungen geben. Nicht alles war und ist
hilfreich. Aber Stuttgart hat gezeigt: Wir blicken gemeinsam nach vorn
und stehen zusammen bei der Auseinandersetzung mit Rot-Grün.
Frage: Sowohl im Bund als auch in Niedersachsen - noch liegt die FDP in
den Umfragen deutlich unterhalb der fünf Prozentmarke. Mit welchen
Themen wollen Sie die Trendwende noch schaffen?
BRÜDERLE: Landtagswahlen werden grundsätzlich mit Landesthemen
entschieden. Die christlich-liberale Koalition in Niedersachsen hat
ausgezeichnete Arbeit geleistet. Wir sind gut beraten, weiter auf unsere
Brot-und-Butter-Themen zu setzen. Wir stehen als einzige Partei in
Deutschland für die Soziale Marktwirtschaft und für solide Haushalte,
für starke Bürgerrechte und eine bestmögliche Bildung für Alle.
Frage: Besonders viel Unterstützung erhält die FDP nicht von der Union.
Kanzlerin Angela Merkel ist gegen Zweitstimmenkampagnen zugunsten der
Liberalen. Sind Sie enttäuscht von Ihrem Koalitionspartner?
BRÜDERLE: Nein! Wir stehen nicht mit dem Sammelhut vor der Kirche der
Kanzlerin. Wir sind die einzige liberale Partei in Deutschland und gehen
selbstbewusst in den politischen Wettbewerb. Die Menschen wissen, dass
die FDP der beste Schutz gegen rot-schwarz-grüne Experimente ist. Wir
wollen in Hannover, München und im Bund die erfolgreichen
christlich-liberalen Koalitionen fortsetzen.