BRÜDERLE-Interview für den Focus
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem Focus (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Olaf Opitz:
Frage: Herr Brüderle, Sie verbringen den Sommer in Deutschland. Hatten Sie keine Lust auf einen Solidaritätsurlaub in Griechenland, wie ihn Alt- Kanzler Gerhard Schröder zelebriert hat?
BRÜDERLE: Jeder hat seinen Stil. Ich war wie in den letzten Jahren wieder am Bodensee. Hier genieße ich das angenehme Klima und die schöne Landschaft. Wenn ich den Bodensee habe, habe ich keine Sehnsucht nach griechischen Inseln. (lacht)
Frage: Weil Sie dort bald nicht mehr mit dem Euro bezahlen können?
BRÜDERLE: Ob Griechenland in der Eurozone bleibt, bestimmt das Land selbst. Das wird weder in Berlin noch in Brüssel entschieden. Wir entscheiden, ob wir die bereits beschlossenen Hilfsmilliarden freigeben können. Das geht nur, wenn Griechenland seine Zusagen einhält.
Frage: Sie verlangen: Griechenland muss liefern - was und wann?
BRÜDERLE: Am besten vorgestern. Die zugesagten Reformen müssen jetzt endlich kommen. Angefangen mit einer effizienten Verwaltung des Grundbuch- und Katasterwesens bis hin zu funktionierenden Steuerbehörden. Das geht nicht über Nacht, aber es muss schnell umgesetzt werden.
Frage: In der Schweiz haben die Griechen über 200 Milliarden Euro an Schwarzgeld gebunkert. Bei uns werden Steuersünder mit allen Mitteln verfolgt, aber in Griechenland passiert nichts. Wie wollen Sie das Problem den Bürgern erklären?
BRÜDERLE: Wenn das stimmt, ist es nicht nur ein Problem, sondern eine Schweinerei. Das würde ja bedeuten, dass reiche Griechen ihr Geld im Ausland bunkern und Europa den Sozialstaat Griechenlands retten soll - das geht nicht. Die griechische Regierung darf nicht nur die kleinen Leute besteuern, sondern muss auch die Oberschicht zur Kasse bitten. Erfreulich ist, dass die griechische Regierung in Gesprächen mit der Schweiz einen Zugriff erreichen will.
Frage: Griechen erwerben auch in Deutschland reihenweise Immobilien und treiben so die Preise. Ein gutes Geschäft?
BRÜDERLE: Wer Geld unkontrolliert ins Ausland fließen lässt und bei seinen EU- Nachbarn den Hut aufhält, beschädigt die europäische Solidarität. So geht man nicht miteinander um. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deswegen muss Griechenland sein Steuerrecht und die Verwaltung auf Vordermann bringen.
Frage: EZB-Chef Mario Draghi will wieder Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist strikt dagegen. Wer hat Recht?
BRÜDERLE: Die EZB ist unabhängig. Ich verstehe aber die Sorgen des Bundesbankpräsidenten. Es ist die primäre Aufgabe der EZB, für Geldwertstabilität zu sorgen, und nicht, die Eurozone mit immer mehr Geldmitteln zu überschütten und Staaten zu finanzieren. Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Staaten und unsere gemeinsame Währung entsteht durch möglichst nachhaltige Strukturreformen und nicht durch möglichst große Schüsse aus den Geldkanonen.
Frage: Deutschland hat im EZB-Rat so viel Einfluss wie Malta. Muss das deutsche Stimmgewicht in dem Gremium gestärkt werden - vor allem wann?
BRÜDERLE: Ich halte diese Debatte für wichtig, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist sie nicht zielführend. Eine Reform der Abstimmungsregeln bei der EZB ist insbesondere mit Blick auf die Unabhängigkeit der EZB so bedeutsam, dass man emotional gesteuerte Schnellschüsse in Krisenzeiten vermeiden sollte.
Frage: In Deutschland hingegen sprudeln die Steuern. Ein Entlastungsgesetz hat der Bundestag Ende März beschlossen. Im Bundesrat gibt es aber keine Mehrheit. Lassen Sie es nun im Vermittlungsausschuss einschlafen?
BRÜDERLE: Wir wollen die kalte Progression mildern, denn sie wirkt wie eine Steuererhöhung. Das ist eine Ungerechtigkeit besonders für Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen. Die SPD will ihnen im Bundesrat die von uns beschlossene Entlastung nicht gönnen. Sie kann jedoch nicht alles abschlagen: Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass das Existenzminimum steuerfrei bleibt. Die Opposition kann uns deshalb nicht verweigern, dass wir den Freibetrag anheben. Das wäre eine Entlastung von etwa vier Milliarden Euro für die Arbeitnehmer.
Frage: Die entsprechende Anpassung der Tarife haben Sie schon abgehakt?
BRÜDERLE: Nein. Wir werden nicht locker lassen. Aber ich befürchte, die SPD blockiert im Bundesrat weiter. Das Wort Entlastung scheint bei den Sozialdemokraten nicht mehr zu existieren. Deshalb müssen wir den politischen Kampf für die Entlastung bei der kalten Progression gegen Rot-Grün auf jedem Marktplatz austragen. Wir sagen den Menschen: Ihr habt die Wahl für mehr Lohngerechtigkeit, ihr seid das Volk.
Frage: Zuvor müssen Sie sich noch mit der Union auf eine Rentenreform verständigen. Dort ist aber selbst die Beitragssenkung umstritten. Kommt sie?
BRÜDERLE: Die Beitragszahler haben einen Rechtsanspruch auf die Senkung ihrer Beiträge. Schließlich ist die Rentenversicherung ja keine Sparkasse. Die Entlastung der Arbeitnehmer ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und trägt zur Stabilisierung der Wirtschaft im kommenden Jahr bei.
Frage: Die Arbeitsministerin will obendrein noch einen Zuschuss für niedrige Renten einführen.
BRÜDERLE: Dazu gibt es keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Wenn Frau von der Leyen dafür in ihrem Haushalt Mittel sieht, kann sie die gerne umbuchen. Ansonsten sehe ich für eine Zuschussrente keinen Spielraum.
Frage: Bürger und Wirtschaft leiden unter steigenden Energiepreisen. Der Staat mischt als Preistreiber durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit...
BRÜDERLE: ...und das kann nicht so weitergehen. Dieses planwirtschaftliche Gesetz muss in seiner jetzigen Form weg. Es gibt verschiedene Modelle, die marktwirtschaftlicher als das bisherige System sind. Man kann zum Beispiel an eine Quote denken, die die Energieunternehmen auferlegt bekommen. Wir überlassen dann dem Markt, wie er diese Quote ausfüllt. Dann fällt auch der Einspeisevorrang weg, damit wir neue Gas- und Kohlekraftwerke bauen können. Die brauchen wir wegen der Grundlastversorgung mit Strom.
Frage: Was stört Sie daran, dass immer mehr Menschen Strom aus der Sonne gewinnen?
BRÜDERLE: Ich habe nichts gegen Photovoltaik, aber gegen Dauersubventionen für eine Energieumwandlung, die zudem nicht grundlastfähig ist. Die Photovoltaik ist in einer sonnenarmen Region wie Deutschland völlig aus dem Ruder gelaufen. Wir haben nur etwas mehr als 1000 Sonnenstunden im Jahr, in Südeuropa sind es in einigen Gegenden deutlich mehr als 3000. Fast die Hälfte aller Solaranlagen in der Welt ist inzwischen in Deutschland installiert und die Vergütung für Sonnenstrom wird zwanzig Jahre garantiert. Die Verbraucher bezahlen das derzeit mit einer steigenden Umlage. Diese Kostentreiberei beim Strom müssen wir so schnell wie möglich beenden. Zum Beispiel könnte man über eine Sonderabgabe die Erzeuger an den Kosten des notwendigen Ausbaus des Stromnetzes beteiligen und so die Bürger entlasten.
Frage: In Brüssel haben Eurokraten trotz Finanzkrise noch Zeit für tolle Ideen. Jetzt sollen die Bundesländer 50 neue Stellen schaffen, um eine Glühlampenpolizei aufzubauen, die das Verkaufsverbot kontrolliert. Wie viel Unsinn aus Brüssel müssen wir uns noch gefallen lassen?
BRÜDERLE: Da kann ich nur sagen: Was soll das? Haben wir keine anderen Probleme, als Glühbirnen-Patrouillen in die Baumärkte zu schicken? Vielleicht kommt noch einer auf die Idee, die Bundeswehr könnte bei den Kontrollen aushelfen. Aber im Ernst: Das ist ein unrühmliches Stück Brüsseler Bürokratie. Das beschädigt nur das Ansehen der Europäischen Union.
Frage: Glauben Sie, dass in Italien oder Griechenland irgendeiner in Baumärkten nach Glühbirnen fahndet?
BRÜDERLE: Das kann ich mir nicht vorstellen und das will ich angesichts des notwendigen Stellenabbaus dort auch nicht hoffen. Die Deutschen neigen leider manchmal dazu, übereifrig selbst absurde Anordnungen umzusetzen. Andere Länder sind da gelassener. Ich erinnere an den Spruch: In Brüssel wird"s erdacht, in Deutschland wird"s gemacht - in Italien wird gelacht!