BRÜDERLE: Interview für das SWR 2 Tagesgespräch
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab in der Sendung SWR 2 Tagesgespräch heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Uwe Lueb.
Frage: Das Bildungssparen sieht 15 Euro pro Monat zusätzlich als Prämie vor. Das ist zwar keine Riesensumme, aber es ist eine Mehrausgabe, und es ist wieder eine Aktion des Staates. Sie wollen doch eigentlich weniger Staat?
BRÜDERLE: Weniger schon, aber indem wir praktisch die Möglichkeit schaffen, selbst Vorsorge für das Alter zu treffen, ist es weniger Staat. Wir geben Anreize, damit es in die richtige Richtung geht.
Wenn wir Bildungssparen machen, ist das die Möglichkeit, selbst einen Eigenbeitrag stärker einzubringen - für die Ausbildung und Zukunftsgestaltung und Zukunftsweiterbildung der Kinder mit einzubringen. Das geht vom Ziel her in die richtige Richtung. Das führt letztlich zu weniger Staat. Alles beim Staat abzuliefern, ist sicherlich nicht die Lösung.
Frage: Fast 90 Prozent der Menschen in Deutschland finden es gut, dass die Praxisgebühr fällt. Warum kann Ihre Partei davon nicht profitieren?
BRÜDERLE: Zunächst mal wird es erst heute verabschiedet. So schnell wirken auch politische Entscheidungen nicht. Aber es geht nicht primär nur darum, dass man auch in der Reputation ein Stück zulegt, sondern wir haben übervolle Kassen, Sozialkassen. Die gesetzliche Krankenversicherung hat viele Milliarden Überschuss, der Gesundheitsfonds fast 14 Milliarden Überschuss. Das ist Geld der Versicherten, das ist ja keine Sparkasse, der Gesundheitsfonds. Die gesetzliche Krankenkasse soll ja auch keine Sparkasse sein und das Geld muss man den Versicherten zurückgeben, jedenfalls ein Stück davon.
Frage: Rösler hat es bisher nicht geschafft, die FDP zu alter Stärke zu führen. Woran liegt es denn aber? Ist der Zeitgeist einfach gegen die FDP oder macht die Partei Fehler?
BRÜDERLE: Es ist sicher eine Mischung von verschiedenen Faktoren. Es ist ein Zeitgeist, wo viele jetzt in der schnellen Reflektion denken: Mehr Staat bringt mehr Sicherheit. Das ist nicht mehr Sicherheit - wir wissen ja inzwischen, dass auch Staaten in Konkurs gehen können, die griechische Tragödie hat ja mancher vor Auge -, sondern es ist immer die Bringschuld einer Partei, ihre Kernpositionen deutlicher zu machen. Für mich gelten die Brot- und Butterthemen. Das sind drei Kernpositionen: Bildungspolitik, Bürgerrechte und Soziale Marktwirtschaft. Da muss die Partei deutlich machen, wofür sie inhaltlich steht. Das ist auch leitbildartig für andere politische Themenfelder, für die wir auch zuständig sind. Es gibt die alte Regel von Genscher: Man ist am Wahlabend erfolgreich, wenn der Inhalt stimmt, Personen stimmen und der Stil stimmt. Die Partei muss mit großer Geschlossenheit gemeinsam in die politische Auseinandersetzung gehen.