BRÜDERLE--Interview für das "Straubinger Tagblatt"
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab dem "Straubinger Tagblatt" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GERALD SCHNEIDER:
Frage: Herr Brüderle, wollen Sie sich zu den Sexismusvorwürfen gegen Ihre Person äußern?
BRÜDERLE: Ich kommentiere das nicht.
Frage: Sind Sie nur Opfer einer Medienkampagne oder haben Sie sich falsch verhalten?
BRÜDERLE: Ich werde mich zu diesem Themenkomplex nicht äußern.
Frage: Sie sind Spitzenkandidat Ihrer Partei. Warum haben Sie es abgelehnt, auch den Vorsitz der Partei zu übernehmen?
BRÜDERLE: Weil wir bereits einen Parteivorsitzenden haben. Ich bin auch schon Vorsitzender und zwar der FDP-Bundestagsfraktion. Als Philipp Rösler und das Präsidium mich baten, Spitzenmann im Wahlkampf zu werden, habe ich das gerne gemacht. Wir werden gemeinsam in einem Team für ein gutes Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl kämpfen.
Frage: Sowohl Sie selbst als auch Parteichef Philipp Rösler haben derzeit nicht die stärkste Position. Ist es geschickt, mit einem angeschlagenen Team in die anstehenden Wahlkämpfe zu ziehen?
BRÜDERLE: Wir wollen keine Umfragen gewinnen, sondern Wahlen. In Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hat die FDP gezeigt, wie das geht. Die Demoskopen hatten uns jeweils schlecht bewertet und es kamen sehr gute Wahlergebnisse heraus. In Niedersachsen hat die FDP überraschend gut abgeschnitten.
Frage: Was folgern Sie daraus für die noch anstehenden Wahlen in Bayern und im Bund?
BRÜDERLE: Wenn die Partei zusammenhält, mit einer Stimme spricht, interne Debatten auch wirklich intern führt und ihre klaren Positionen gemeinsam nach außen vertritt, dann ist die FDP erfolgreich. Wir haben ein sehr gutes Programm und stehen für Freiheit und Verantwortung. Das sind Werte, die heute genauso gefragt sind, wie vor vier Jahren. Im Zweifel setzen die anderen Parteien immer zuerst auf den Staat, der alles richten soll. Aber die Menschen wissen, was sie von solchen Versprechungen zu halten haben. Am Ende müssen diese Versprechungen auch bezahlt werden und das trifft immer die Steuerzahler, vor allen Dingen die Mittelschicht. Schauen Sie sich doch die Steuererhöhungsorgien von SPD, Grünen und Linken an: Das ist Abzocke und sonst nichts.
Frage: In Niedersachsen kamen gut 80 Prozent der Wählerstimmen aus dem Unionslager. Glauben Sie, dass sich dies im Herbst wiederholen wird?
BRÜDERLE: Die Wählerinnen und Wähler gehören keinem Lager an. Sie wählen sehr überlegt und taktisch. Die FDP hat ein attraktives Programm, gutes Personal und überzeugende Konzepte für die Zukunft. Wir müssen vor jeder Wahl die Menschen von uns und unserer Partei überzeugen. Und erlauben Sie mir einen Hinweis: Die Demoskopen, die zuvor die Zustimmung zur FDP völlig falsch prognostiziert haben, wollen hinterher auf einmal ganz genau wissen, wie sich die Menschen entschieden haben und warum sie selbst so danebengelegen haben?
Frage: Ist die viel zitierte Krise der Liberalen nun vorüber?
BRÜDERLE: Die FDP hat ihre Hausaufgaben gemacht: Wir haben unsere Personalfragen geklärt und die Regierungsbilanz der letzten vier Jahre kann sich sehen lassen. Es waren vier gute Jahre für Deutschland. Wir haben Euro-Bonds verhindert, die Wehrpflicht ausgesetzt, die Praxisgebühr abgeschafft, die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt, den Haushalt saniert, Staatshilfen für das Missmanagement von Unternehmen wie beispielsweise bei Opel verhindert, die Menschen vor einer überzogenen Überwachung durch die Vorratsdatenspeicherung geschützt und 13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. Das alles hat die FDP in dieser Koalition angestoßen - und das ist nur ein kleiner Teil unserer erfolgreichen Regierungsbilanz. Das gilt es jetzt offensiv den Menschen zu kommunizieren. Wir müssen im Wahlkampf die Alternative zu Rot-Grün deutlich machen.
Frage: Welche Themen werden Sie als Spitzenkandidat in den Vordergrund stellen?
BRÜDERLE: Unsere Brot-und-Butter-Themen werden im Mittelpunkt stehen: Bildungspolitik, Bürgerrechte, Europa und soziale Marktwirtschaft. Dabei geht es auch um bezahlbare Energie und die Angst der Menschen vor Inflation. Die Politik muss Vorsorge treffen und daher wollen wir die Geldwertstabilität ins Grundgesetz aufnehmen. Wie bei der Schuldenbremse müssen dann Regierungen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie nicht für Geldwertstabilität sorgen. Außerdem setzen wir uns für stabile Haushalte ein, daher wollen wir schon 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Diese Themen sind aktuell und bewegen die Menschen.
Frage: Braucht man dazu eine liberale Partei?
BRÜDERLE: Ja, genau dazu braucht es eine liberale Partei. SPD, Linke und Grüne überbieten sich geradezu mit Steuererhöhungsorgien. Sie wollen immer mehr Abzocke und damit weniger Freiheit für die Menschen im Land. Wir vertrauen den Menschen und setzen darauf, dass sie selbst am besten wissen, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Die FDP setzt immer zuerst auf Freiheit und Eigenverantwortung.
Frage: Sie werden am Aschermittwoch Ihrer Partei in Dingolfing sprechen. Was wird Ihre Aschermittwochsbotschaft sein?
BRÜDERLE: Der Politische Aschermittwoch hat in Bayern ja eine lange Tradition. Er steht für lebendige und bürgernahe und liberale Demokratie. Das Schöne als Redner an diesem Tag ist, dass man auch mal etwas austeilen darf - fair aber hart. Ich werde mich vor allem mit den rot-grünen Steuererhöhern und Bevormundern beschäftigen.
Frage: Sie gelten - und Sie machen daraus keinen Hehl - als Fan des Pfälzer Weins. Wie sieht es mit bayerischem Bier aus?
BRÜDERLE: Zu Bayern gehört das Bier wie zu Rheinland-Pfalz der Wein. Ich lasse mich kulinarisch gern auf die Regionen ein, in denen ich zu Gast bin. Bayerisches Bier ist ein Qualitätsprodukt, das in der ganzen Welt einen guten Klang hat. Wer hart arbeitet, sollte in Maßen auch genießen können - und das können die Bayern.