27.05.2003FDP

BRÜDERLE: Grüne zeigen ihr wahres Gesicht

Berlin. Zum Leitantrag des Bundesvorstandes der Grünen für den Sonderparteitag am 14./15. Juni erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Mit dem Leitantrag zeigen die Grünen wieder ihr wahres Gesicht. Während bei den Genossen teilweise Vernunft einkehrt, herrscht bei den Grünen dunkle Nacht. Sie haben sich immer noch nicht vom Umverteilungsstaat verabschiedet. Der gesamte Mittelstand soll für die unausgegorenen Ideen grüner Sozialromantiker bluten.

Die geforderte Ausbildungsplatzabgabe sorgt für weniger statt für mehr Lehrstellen. Die Erhöhung der Erbschaft- und Vermögensteuer trifft Betriebe in der Substanz und gefährdet Arbeitsplätze. Die geforderte Bürgerversicherung zwingt Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung. Doch die Beitragszahler von heute sind die Rentenbezieher von morgen. Die selbst ernannte Partei der Generationengerechtigkeit verschiebt damit das Rentenproblem weiter in die Zukunft.

Der Leitantrag spricht Bände über die Reformunfähigkeit der Grünen. Zusammen mit den linken Abweichlern in der SPD sind sie die einzigen, die mit Mehrbelastungen der Bürger und Unternehmen für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen wollen. Mit grünen Linksträumereien kommt Deutschland nicht aus der Dauerkrise."

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