BRÜDERLE: Grün-Roter Scherbenhaufen bei der Beschäftigungspolitik

Zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP RAINER BRÜDERLE:

"Der beschäftigungspolitische Scherbenhaufen von Grün-Rot wird immer höher. Es ist zu befürchten, dass der höchste Arbeitslosenstand in der grün-roten Regierungszeit noch nicht das Ende der Fahnenstange ist. Angesichts der Wachstumskrise drohen jetzt im Winter des kommenden Jahres sogar fünf Millionen Arbeitslose. Auch das grün-rote Schneckentempo bei den Reformen bietet wenig Anlass für Optimismus. Die Pläne für ein milliardenteures Strohfeuerprogramm oder zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bringen den Arbeitslosen wenig Hoffnung. Im Gegenteil: Wenn die deutliche Erhöhung des Sozialhilfeniveaus tatsächlich kommt, gehen weitere Anreize zur Arbeitsaufnahme verloren.
Wenn es dem Bundeskanzler am 14. März nicht gelingt, sich deutlich von den Gewerkschaftsfunktionären zu emanzipieren, braucht er für seine Regierungserklärung erst gar nicht aufzustehen. Eine Strategie zur Entmachtung der Gewerkschaften ist eine Strategie für mehr Beschäftigung. Deshalb muss GERHARD SCHRÖDER endlich für flexiblere Tarifverträge und eine konsequente Reform des mittelstandsfeindlichen komplizierten Kündigungsschutzes eintreten. Die Zeit des Durchwurstelns, Aufschiebens und Wegduckens ist vorbei. Die Zeit ist überreif für schnelles und konsequentes Handeln. SCHRÖDER hat am 14. März seine allerletzte Chance. Dann muss sich zeigen, ob er die Zeichen der Zeit endlich erkannt hat."