BRÜDERLE: Grün-rote Wirtschaftspolitik führt historische Stagnation

BERLIN. Zu den offiziellen Wachstumszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Jetzt ist es amtlich: Unter Grün-Rot droht Deutschland in die längste Stagnation der Nachkriegsgeschichte zu steuern. Die nochmals nach unten revidierten Wachstumszahlen für 2002 sind ein neuerliches Alarmsignal für die Bundesregierung. Man fragt sich, wie tief Deutschland noch in die Wachstums- und Beschäftigungskrise geraten muss, bis Grün-Rot endlich einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel vollzieht. Grün-Rot verplempert wertvolle Zeit mit Beamtenpapieren und Expertenkommissionen, deren Empfehlungen ohnehin wieder in der Schublade verschwinden. Die Bundesregierung muss endlich den Teufelskreis aus steigenden Arbeitslosenzahlen, steigenden Steuern, steigenden Abgaben und gleichzeitig steigender Neuverschuldung durchbrechen. Das gelingt nur mit einer beherzten Wachstumspolitik.
Die Bürger warten sehnsüchtig darauf, dass die Steuerlast endlich gesenkt wird. Nur so kommt die Nachfrage wieder auf die Füße. Die Unternehmen brauchen endlich sinkende gesetzliche Lohnnebenkosten. Nur so wird Arbeit in Deutschland wieder bezahlbarer. Die Arbeitslosen haben ein Recht auf einen flexibleren Arbeitsmarkt, damit nicht länger die übermächtigen Gewerkschaften neue Beschäftigungschancen verhindern. Grün-Rot muss endlich umsteuern, sonst ist auch 2003 ein verlorenes Jahr für die deutsche Volkswirtschaft.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de