BRÜDERLE: Grün-rote Politik zwingt Handwerk in die Knie

BERLIN. Zum Konjunkturbericht des Zentralverbandes des deutschen Handwerks erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die Situation beim Handwerk ist alarmierend. Mit ihrer unfähigen Chaos-Politik hat es Grün-Rot geschafft, eine der tragenden Säulen des Mittelstands fast in die Knie zu zwingen. Die kleinen und mittleren Betriebe warten sehnsüchtig auf ein Vertrauenssignal von der Bundesregierung. Deshalb müssen die angekündigten Entlastungsstufen bei der Einkommenssteuer sofort vorgezogen werden. Doch dafür fehlt der müden Bundesregierung offensichtlich der Mut.
Stattdessen bekommen die Betriebe mit einem undurchdachten Gesetzentwurf in Sachen Handwerksordnung weitere Prügel angedroht. Auch das Handwerk selbst weiß, dass eine Reform der Handwerksordnung unumgänglich ist. Doch eine solche Reform muss mit dem Handwerk und nicht gegen das Handwerk durchgesetzt werden. Dabei muss es auch um die Abschaffung des Inhaberprinzips gehen. Damit wird die Rechtsformneutralität gewährleistet und die Existenzgründung auch ohne Meisterbrief erleichtert. Auch an einer erleichterten Anerkennung von gleichwertigen Qualifikationen wie etwa den Techniker- und Industriemeisterprüfungen führt kein Weg vorbei. Die FDP fordert zudem, den Erwerb des Meisterbriefs kostengünstiger und unbürokratischer als bisher zu ermöglichen. Dazu ist eine Vereinfachung und Beschleunigung verschiedener Verwaltungsverfahren und die Bündelung von Zuständigkeiten bei der Meisterprüfung eine wichtige Voraussetzung.

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