BRÜDERLE: Grün-rote Haushaltspolitik immer unglaubwürdiger

BERLIN. Zu den Meldungen über ein mögliches Haushaltsdefizit im Jahr 2006 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die grün-rote Haushaltspolitik wird immer unglaubwürdiger. Hans Eichel glaubt offenbar selbst nicht mehr an das, was er den Menschen gebetsmühlenartig vorsäuselt und womit er seine chaotische Steuererhöhungspolitik begründet: einen ausge-glichenen Haushalt bis 2006. Statt die Menschen weiter für dumm zu verkaufen und unser Land weiter vor die Wand zu fahren, müssen Eichel, Schröder und Co. jetzt endlich umkehren. Was Deutschland dringend braucht ist eine wachstums- und beschäftigungsfördernde Politik. Das hat auch die grüne EU-Haushaltskommissarin Schreyer erkannt und ihren Berliner Regierungsfreunden zurecht ins Stammbuch geschrieben: runter mit der Verschuldung, Arbeitsmarkt flexibilisieren. Grün-Rot macht aber weiter genau das Gegenteil: Steuern, Abgaben und Schulden rauf und durch unsinnige und komplizierte Gesetze den Arbeitsmarkt weiter verregeln. Die Menschen sind klug genug, diese Taktik des Verschleierns und Verschlimmerns zu durchschauen. Schon bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen wird die Bundesregierung ihre Quittung dafür bekommen. Daran ändert auch der hilflose Versuch Eichels nichts, nun mit einer teuren Werbekampagne den Menschen seine Chaospolitik schmackhaft zu machen.

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