BRÜDERLE: Grün-Rot ist die Regierung der Rezession

BERLIN. Zu den neuen Wachstumszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Jetzt ist es amtlich: Unter Grün-Rot wird die tiefgreifende Wachstumskrise zum Dauerzustand. Die Bundesregierung verantwortet die zweite Rezession innerhalb von zwei Jahren. Die Auswirkungen des wirtschaftspolitischen Chaoskurses müssen die Menschen und Betriebe in Deutschland ausbaden. Die Verunsicherung steigt, weil Grün-Rot fast täglich eine neue Sau durchs Dorf treibt, die die Bürger weiter belastet. Die Koalition muss endlich Vernunft annehmen.
Die Menschen in Deutschland warten sehnsüchtig auf ein wirkliches Vertrauenssignal. Deshalb muss Grün-Rot die versprochenen Steuerentlastungen sofort vorziehen. Mit Steuerschecks als Abschlagszahlung wird die Entlastung sofort konjunkturwirksam. Wenn die Regierung für einen Kurswechsel nicht die Kraft hat, muss sie den Weg für Neuwahlen freimachen.

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