BRÜDERLE: Grün-Rot hat die Vertrauensfrage längst verloren

BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Auf dem Arbeitsmarkt hat Grün-Rot die Vertrauensfrage längst verloren. Die Menschen in Deutschland trauen dieser Regierung den Abbau der Arbeitslosigkeit nicht mehr zu. Selbst im Frühjahr sind die Zahlen näher bei 5 Millionen als bei 4, 5 Millionen.
Das Aufräumen der desolaten grün-roten Hinterlassenschaft bei Wachstum und Beschäftigung ist die zentrale Aufgabe für jede neue Regierung. Die FDP will Vorfahrt für Arbeit. Deutschland braucht deshalb eine wirtschaftspolitische Runderneuerung mit Steuersenkungen, betrieblichen Bündnissen für Arbeit und einer Reform der Mitbestimmung. Nur wenn wir den Staat auf seine Kernaufgaben zurückführen, das Tarifkartell aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aufbrechen und die deutsche Unternehmensverfassung modernisieren, wird Deutschland wieder auf die Füße kommen.

Knut Steinhäuser
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