BRÜDERLE: Grün-Rot fügt Land Schaden zu

BRÜDERLE: Grün-Rot fügt Land Schaden zu

Berlin. Zu der massiven Kritik der Arbeitgeber und der Industrie am Steuer-, Abgaben- und Schuldenerhöhungspaket der Bundesregierung erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Der Bundeskanzler sollte sich an seinen Amtseid erinnern. Er hat sich verpflichtet, Schaden vom Land abzuwenden. Derzeit fügt aber die grün-rote Chaostruppe dem Land gewaltigen Schaden zu. Die Regierung stopft notdürftig selbst verursachte Hauhaltslöcher, indem sie an anderer Stelle mit einer wachstums- und beschäftigungsfeindlichen
Politik neue Löcher reißt. Das ist Ökonomie wie aus Schilda. So können die Staatsfinanzen nicht konsolidiert werden.

Klar ist schon heute: Auch im kommenden Jahr wird die Regierung mit diesen kurzsichtigen Maßnahmen den Haushalt nicht in den Griff bekommen. Die grün-roten Pläne zur Mehrwertsteuererhöhung werden nach den Landtagswahlen garantiert wieder auf den Tisch kommen. Das könnte den neuen Untersuchungsausschuss zu den grün-roten Wahlkampfaussagen interessieren, denn hier deutet sich ein weiterer Wahlbetrug an."