BRÜDERLE: Grün-Rot bekommt Quittung für Rentenchaos

Berlin. Zu den drohenden Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der stellvertretende FDP- Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Die grün-rote Koalition bekommt die nächste Quittung für ihre Reformverweigerung. Trotz Milliardenzuschüssen aus der Ökosteuer droht die nächste Beitragserhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung bei der Rentenreform ihren üblichen Schlingerkurs gefahren hat. Zuerst wurden alle Reformen zurückgedreht, dann Renten nach Kassenlage gemacht und schließlich ein Bürokratiemonster namens Riester-Rente in die Welt gesetzt.

Gemessen an ihren Worten müssten die Grünen bei einer neuerlichen Beitragserhöhung eigentlich die Koalition verlassen. Doch die selbsternannte Partei der Generationengerechtigkeit wird weiter ihre angeblichen Prinzipien dem Machterhalt opfern.

Die FDP fordert eine umfassende Rentenreform. Dazu muss das tatsächliche Renteneintrittsalter wieder an das gesetzliche herangeführt werden. Die längere Lebensarbeitszeit muss in erster Linie durch einen früheren Berufsbeginn erreicht werden. Auch an einem neuen Demographiefaktor führt kein Weg vorbei. Bei den jährlichen Rentenanpassungen muss der längere Rentenbezug wieder angemessen berücksichtigt werden. Zudem muss die private Altersvorsorge als wirkliche zweite Säule ausgebaut werden."