BRÜDERLE-Gastbeitrag für das Handelsblatt
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE veröffentlichte im "Handelsblatt" (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Der heimliche Liberale
Rainer Brüderle gratuliert CDU-Politiker Wolfgang Schäuble zum 70. Geburtstag
Wolfgang Schäuble hat es uns Liberalen nie leicht gemacht. Für die FDP war er immer Reizfigur und verlässlicher Partner zugleich, ein im besten Sinne des Wortes Wertkonservativer. Ein harter, aber fairer Verhandlungspartner, der konservative Prinzipientreue mit politischem Pragmatismus aufs Vortrefflichste verbindet. Auf manchen Feldern scheint er weit entfernt von Vorstellungen der FDP, etwa bei der inneren Sicherheit oder Steuern. Ist Wolfgang Schäuble deshalb aber ein Anti-Liberaler? Nein, ganz und gar nicht, ich sehe ihn sogar als heimlichen Liberalen. Und zwar nicht nur, weil er bei anderen Sachthemen wie Haushaltskonsolidierung oder der europäischen Frage uns Liberalen sehr nahesteht. Er hat einen urliberalen Geist, der vielen Politikern aus dem Südwesten eigen ist.
Der deutsche Südwesten war und ist mittelständisch geprägt. Das Sein wird höher geschätzt als der Schein, und die Einsicht ist weit verbreitet, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt. Wohlstand und Aufstieg sind das Ergebnis harter Arbeit und eigener Leistung. Wer das verinnerlicht hat, der lässt sich nicht gern bevormunden, der setzt auf Eigenverantwortung.
Wer aus der Provinz kommt, gilt in Berlin schnell als provinziell. Niemand würde Wolfgang Schäuble so etikettieren, auch wenn man ihm seine badische Herkunft auf so angenehme Weise anhört. Vielleicht wissen die Berliner auch, was sie ihm zu verdanken haben. Die Bundestagsdebatte 1991 über den Regierungsumzug nach Berlin gehört zu den Sternstunden der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte. Als rheinland-pfälzischer Landesminister war ich damals für den Verbleib im nahen Bonn. Mit seiner nachdenklichen, historisch fundierten und zugleich zukunftsausgerichteten und packenden Rede gab Wolfgang Schäuble als Innenminister der Debatte die entscheidende Wende. Heute wissen wir alle, dass er richtig lag. Die Bonner Republik war zu Ende. Das geeinte Deutschland mit mehr Verantwortung mitten in einem freien Europa kann nur von Berlin aus regiert werden.
Wolfgang Schäuble zeichnet eine Haltung aus, wie sie beispiellos ist in der aktuellen deutschen Politik. Wie er sein persönliches Schicksal meistert und damit anderen Mut macht, bewundere ich. Wie er immer wieder Loyalität über persönliches Interesse stellt, imponiert mir. Wie er in unruhiger Zeit gefestigt seinem Kompass folgt, schätze ich sehr. Wolfgang Schäuble ist ein Stabilitätsfaktor für dieses Land und für die christlich-liberale Koalition.
In vielem fühle ich mich ihm verbunden. Wer in der unmittelbaren Nachkriegszeit in der Grenzregion zu Frankreich aufgewachsen ist, für den ist die europäische Einigung nicht nur eine Frage der Vernunft, sondern ein Anliegen des Herzens. Wolfgang Schäuble ist in Baden groß geworden, ich in der Südpfalz. Der deutsche Südwesten hat durch seine zentrale Lage in Europa unter den Kriegen der vergangenen Jahrhunderte besonders gelitten. Frieden, Stabilität, Wohlstand und offene Grenzen sind in solchen Regionen auch über Generationen hin keine Selbstverständlichkeit.
Und die Nachkriegsgeneration ist geprägt vom totalen Vermögensverlust, den viele deutsche Familien im vergangenen Jahrhundert zweimal erleiden mussten: durch die Hyperinflation in den Zwanziger Jahren und durch den Zweiten Weltkrieg. Aus diesen Erfahrungen ergeben sich für mich zwei Leitlinien liberaler Politik: Deutschland darf sich nie wieder isolieren. Und die Stabilität unseres Geldes muss dauerhaft gesichert werden. Darin weiß ich mich mit Wolfgang Schäuble einig.
Wolfgang Schäuble ist einer der angesehensten und beliebtesten Politiker in Deutschland. Gerade in unsicheren Zeiten sehnen sich die Menschen nach Stabilität. Deutschland steht gut da. Wir haben Rekordbeschäftigung. Die Neuverschuldung sinkt. Das Wachstum ist stabil. Dennoch sorgen sich die Menschen um ihr Geld und um ihre Altersversorgung. Sie schätzen nachdenkliche, erfahrene und lebenskluge Entscheidungsträger, die nicht täglich neue und nassforsche Forderungen oder Lösungen präsentieren, sondern Politik in langen Linien denken und die verlässlich sind. Auf Wolfgang Schäuble ist Verlass.
Die christlich-liberale Koalition hat sich in dieser Legislaturperiode in der Steuer- und Haushaltspolitik auf das Entlasten und Konsolidieren konzentriert. In der nächsten Runde müssen wir ambitionierter beim Vereinfachen werden. Auch die FDP hat es Wolfgang Schäuble nicht immer leicht gemacht. Und ich kann ihm nicht versprechen, dass sich das ändern wird.
716-bruederle_gastbeitrag_fuer_das_handelsblatt_11.pdf