BRÜDERLE: Funktionärsrunden können keine kraftvolle Politik ersetzen

BERLIN. Zu den Plänen, das Bündnis für Arbeit wieder zu beleben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Business as usual hilft nicht weiter. Wenn Kanzler Schröder jetzt sein Bündnis für Arbeit wieder beleben will, dann wird an die Zeiten der Politik der ruhigen Hand erinnert. Genau diese Politik des Aussitzens, Zögerns und Abwartens hat Deutschland in das wirtschaftspolitische Schlamassel geführt. Das Bündnis für Arbeit hat sich während dieser Zeit als Blockadebündnis und Bündnis der Unvernunft herausgestellt.
Reden ist zwar schön, aber handeln ist nicht nur besser, sondern bitter notwendig. Auch wenn die Gesprächskreise jetzt "offener gestaltet" werden sollen, bleibt die Skepsis, ob solche Funktionärsrunden eine kraftvolle Politik ersetzen können. Statt Verantwortung weiter zu schieben, muss die Regierung jetzt endlich einen politischen Kurswechsel hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung einschlagen.

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