FDPWahlkampfBrüderle entscheidet TV-Dreikampf für sich
Rainer Brüderle im TV-Dreikampf zur schwarz-gelben Bilanz, Mindestlöhnen, Europa und Energiewende03.09.2013Verbaler Schlagabtausch der Spitzenmänner: Rainer Brüderle verweist Gysi (Linke) und Trittin (Grüne) mit klaren Positionen in die Schranken.
Die Entscheidung, wer in Deutschland regiert, fällt am 22. September. Höchste Zeit also, noch einmal klar zu machen, wo die Parteifronten verlaufen. Nach dem Aufeinandertreffen der Kanzlerkandidaten waren am Montagabend die drei kleineren im Bundestag vertretenen Parteien dran. Im TV-Dreikampf stieg Spitzenkandidat und Fraktionschef Rainer Brüderle für die FDP in den Ring. Seine Gegner waren der Grüne Jürgen Trittin und Gregor Gysi von der Linkspartei.
Deutschlands Wirtschaft steht gut da
Heiß her ging es gleich beim ersten Thema, der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Da ließ Brüderle die Zahlen für die schwarz-gelbe Regierung sprechen und schmetterte damit die Schlechtrederei der Oppositionspolitiker in der Runde ab. „Wir haben fast zwei Millionen neue Arbeitsplätze. Wir kamen von fünf Millionen, sind jetzt also unter drei Millionen. Die Entwürfe vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück waren 250 Milliarden kalkulierte Neuverschuldung. Wir sind 150 Milliarden niedriger. Dann beraten wir diese Woche den Haushalt, der strukturell ausgeglichen ist.“
Löhne verhandeln die Tarifpartner, nicht der Staat
Die Forderung nach einem Einheitsmindestlohn sei Unsinn und ökonomisch falsch, machte der FDP-Spitzenkandidat deutlich. Denn die Ausgaben für Lebenshaltung in München und Stuttgart seien nun einmal anders als in der Eifel oder im Westerwald. Und auch in den einzelnen Branchen gebe es Unterschiede. Brüderle betonte, dass es nicht Sache des Staates, sondern die der Tarifpartner sei, Löhne auszuhandeln und festzulegen. „Sonst kriegen Sie bei jeder Bundestagswahl einen Wettbewerb zwischen den Linksparteien, wer am meisten bietet, kriegt die meisten Stimmen.“
Neue Schulden lösen keine Probleme
Nur Strukturreformen lösen Griechenlands Probleme
Auch in der Frage, wie Europa die Schuldenkrise überwinden soll, können die Meinungen nicht unterschiedlicher sein. Während die Linken weiterhin darauf setzen, Schuldenlöcher mit geliehenem Geld zuzuschütten, steht die derzeitige Bundesregierung für eine Politik, die gestrauchelte Staaten durch Reformen zukunftsfähig macht. „Wo ist das Kernproblem Griechenlands? Sie sind nicht wettbewerbsfähig, sie sind nicht in der Lage, sich zu erarbeiten, was sie meinen, auf der Ausgabenseite sich erlauben zu können. Mit billigen Krediten kann man das nicht lösen, sondern das müssen Strukturveränderungen sein“, machte Brüderle klar.
Deshalb sei es richtig gewesen, was die deutsche Regierung gemacht habe: „Wir sind solidarisch, wir helfen, aber im Gegenzug muss der Empfänger der Hilfe das ihm Mögliche tun, seine Strukturprobleme zu lösen. Einfach nur Geld drucken und es verteilen, löst nicht die Strukturprobleme“, unterstrich der FDP-Spitzenkandidat.
Schwarz-gelbe Haushaltspolitik ist eine Erfolgsgeschichte
Im Gegensatz zu den anderen Parteien konsolidieren die Liberalen den Haushalt über die Ausgaben, nicht über Mehreinnahmen. Ergeben sich Spielräume, wird die Mitte entlastet, um die Konjunktur nicht abzuwürgen. Dass dies funktioniert, haben sie in den vergangenen vier Jahren bewiesen. Trotz Extraausgaben für Kommunen, Bildungsinvestitionen, Flutkatastrophe und europäischer Schuldenkrise wurden die Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet. 2014 wird Deutschland einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben und ab 2015/16 werden Schulden zurückgezahlt. „Das war immer Konsolidierung mit Augenmaß, und wenn wir es jetzt geschafft haben, zum ersten Mal seit Jahrzehnten, einen ausgeglichenen Haushalt hinzukriegen, dann sollten Sie uns loben und nicht nur schimpfen, das sei noch zu wenig“, so Brüderle in Richtung seiner Talkgegner.
Bezahlbare Energie für Haushalte und Unternehmen
Die FDP will eine Energieversorgung, die umweltfreundlich, versorgungssicher und kosteneffizient ist.
Hitzig wurde es noch einmal beim Thema Bezahlbarkeit von Energie. Denn mit Jürgen Trittin stand einer der Hauptverursacher der explodierenden Strompreise in der Runde. Das rot-grüne EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) garantiert nämlich über 20 Jahre hinweg Einspeisevergütungen für Solarbetreiber – ohne die Effizienz oder Nachfrage der Energiequelle zu bewerten.
Brüderle will diese Regelung so schnell es geht abschaffen, denn über die Umlage zahlen letztlich die Stromkunden den Subventionswahnsinn. „Es darf diese Regelung nicht mehr geben“, stellte der Liberale klar und plädierte für das von der FDP geforderte Mengenmodell. Das bedeutet mehr Markt bei den Erneuerbaren, denn danach darf der Stromerzeuger selbst entscheiden, welche Art von Strom er in welchem Land einkauft.
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Deutschlands Wirtschaft steht gut da
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Löhne verhandeln die Tarifpartner, nicht der Staat
Die Forderung nach einem Einheitsmindestlohn sei Unsinn und ökonomisch falsch, machte der FDP-Spitzenkandidat deutlich. Denn die Ausgaben für Lebenshaltung in München und Stuttgart seien nun einmal anders als in der Eifel oder im Westerwald. Und auch in den einzelnen Branchen gebe es Unterschiede. Brüderle betonte, dass es nicht Sache des Staates, sondern die der Tarifpartner sei, Löhne auszuhandeln und festzulegen. „Sonst kriegen Sie bei jeder Bundestagswahl einen Wettbewerb zwischen den Linksparteien, wer am meisten bietet, kriegt die meisten Stimmen.“
Neue Schulden lösen keine Probleme
Auch in der Frage, wie Europa die Schuldenkrise überwinden soll, können die Meinungen nicht unterschiedlicher sein. Während die Linken weiterhin darauf setzen, Schuldenlöcher mit geliehenem Geld zuzuschütten, steht die derzeitige Bundesregierung für eine Politik, die gestrauchelte Staaten durch Reformen zukunftsfähig macht. „Wo ist das Kernproblem Griechenlands? Sie sind nicht wettbewerbsfähig, sie sind nicht in der Lage, sich zu erarbeiten, was sie meinen, auf der Ausgabenseite sich erlauben zu können. Mit billigen Krediten kann man das nicht lösen, sondern das müssen Strukturveränderungen sein“, machte Brüderle klar.
Deshalb sei es richtig gewesen, was die deutsche Regierung gemacht habe: „Wir sind solidarisch, wir helfen, aber im Gegenzug muss der Empfänger der Hilfe das ihm Mögliche tun, seine Strukturprobleme zu lösen. Einfach nur Geld drucken und es verteilen, löst nicht die Strukturprobleme“, unterstrich der FDP-Spitzenkandidat.
Schwarz-gelbe Haushaltspolitik ist eine Erfolgsgeschichte
Im Gegensatz zu den anderen Parteien konsolidieren die Liberalen den Haushalt über die Ausgaben, nicht über Mehreinnahmen. Ergeben sich Spielräume, wird die Mitte entlastet, um die Konjunktur nicht abzuwürgen. Dass dies funktioniert, haben sie in den vergangenen vier Jahren bewiesen. Trotz Extraausgaben für Kommunen, Bildungsinvestitionen, Flutkatastrophe und europäischer Schuldenkrise wurden die Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet. 2014 wird Deutschland einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben und ab 2015/16 werden Schulden zurückgezahlt. „Das war immer Konsolidierung mit Augenmaß, und wenn wir es jetzt geschafft haben, zum ersten Mal seit Jahrzehnten, einen ausgeglichenen Haushalt hinzukriegen, dann sollten Sie uns loben und nicht nur schimpfen, das sei noch zu wenig“, so Brüderle in Richtung seiner Talkgegner.
Bezahlbare Energie für Haushalte und Unternehmen
Hitzig wurde es noch einmal beim Thema Bezahlbarkeit von Energie. Denn mit Jürgen Trittin stand einer der Hauptverursacher der explodierenden Strompreise in der Runde. Das rot-grüne EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) garantiert nämlich über 20 Jahre hinweg Einspeisevergütungen für Solarbetreiber – ohne die Effizienz oder Nachfrage der Energiequelle zu bewerten.
Brüderle will diese Regelung so schnell es geht abschaffen, denn über die Umlage zahlen letztlich die Stromkunden den Subventionswahnsinn. „Es darf diese Regelung nicht mehr geben“, stellte der Liberale klar und plädierte für das von der FDP geforderte Mengenmodell. Das bedeutet mehr Markt bei den Erneuerbaren, denn danach darf der Stromerzeuger selbst entscheiden, welche Art von Strom er in welchem Land einkauft.
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