BRÜDERLE: Dreistes Theater um Neuverschuldung

Berlin. Zu der Diskussion über eine noch höhere Neuverschuldung erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Das grün-rote Theater um eine höhere Neuverschuldung ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Die Koalition will der Öffentlichkeit weismachen, dass immer höhere Schulden am Ende zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt führen. Nachdem die Steuern schon um zig Milliarden erhöht werden und der Mut zu einer Sparpolitik fehlt, soll jetzt der vermeintlich bequeme Weg über die Kreditaufnahme beschritten werden. Doch höhere Schulden heute bedeuten mehr Steuern morgen. Unter Grün-Rot sollen alle Bürger den Gürtel enger schnallen, der Staat aber nicht.

Im Vorbeigehen beschädigt die Bundesregierung den Europäischen Stabilitätspakt und gefährdet damit das Vertrauen in die noch junge Gemeinschaftswährung. Deshalb verwundert es auch nicht, wenn die Töne aus Brüssel schriller werden. Aus dem ehemaligen Musterschüler Europas ist unter Grün-Rot das Sorgenkind geworden.

Die Bundesregierung muss endlich einen kompletten Kurswechsel einleiten. Nur mit einer mutigen Wachstumspolitik können die öffentlichen Haushalte wieder ins Lot gebracht werden. Die Steuern müssen runter statt rauf, damit in Deutschland endlich wieder konsumiert und investiert wird. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten müssen runter statt rauf, damit Arbeit endlich wieder bezahlbar wird. Der Arbeitsmarkt muss endlich flexibilisiert werden, damit die Beschäftigungschancen nicht durch übermächtige Gewerkschaften weiter verhindert werden."