BRÜDERLE: Diskussion über Stärkung der Parlamente notwendig

BERLIN. Zur Kritik von CDU-Fraktionsvize Merz an den Gewerkschaften erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die Gewerkschaften sind die größten Reformbremser unseres Landes. Insofern trifft die Kritik von Friedrich Merz, der Einfluss der Gewerkschaftsfunktionäre auf die Regierung sei zu groß, voll und ganz ins Schwarze. Es geht nicht an, dass sich der Bundeskanzler und sein Kabinett von den Bossen der großen Gewerkschaften den Taktstock führen lassen. Konsens heißt bei Grün-Rot nur noch, die Gewerkschaften müssen mitmachen. Angesichts von knapp 200 Gewerkschaftsmitglieder in den Reihen der SPD-Fraktion wundert ein solches Verhalten allerdings nicht. Im Gegenteil, es ermutigt sogar Herrn Zwickel, seinen Machtanspruch immer dreister zu formulieren. Die Funktionäre zeigen sich gerade zu Beginn dieser Legislaturperiode mal wieder als Meister der Blockade: Siehe Zeitarbeit, siehe Ladenschluss, siehe tarifpolitische Flexibili-sierungen. Damit zeigt sich mal wieder eines ganz deutlich: Die Arbeitslosen in Deutschland haben keine Gewerkschaft.
Wir brauchen dringend eine Diskussion über eine Stärkung des Parlaments. Hier gilt es einen seit Jahren währenden Prozess zustoppen, der sich seit Grün-Rot noch einmal beschleunigt hat. Entscheidungen und Verantwortungen dürfen nicht immer weiter in Zirkel, Arbeitsgruppen und Kommissionen verlagert werden. Sie müssen endlich wieder in den demokratisch legitimierten Parlamenten getroffen und übernommen werden.

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