BRÜDERLE: Die Arbeitslosen haben keine Gewerkschaft

BERLIN. Zu den Äußerungen über den Kündigungschutz von ver.di-Chef Frank Bsirske erklärt der stellvertretnde Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:

Die Neuauflage des sogenannten "Bündnisses für Arbeit" ist erwartungsgemäß zum Scheitern verurteilt. Das zeigen die Äußerungen von ver.di-Chef Frank Bsirske. Er will lediglich Bundeskanzler Schröder für seine Verhinderungsstrategie bei den notwendigen Arbeitsmarktreformen instrumentalisieren. Es ist völlig unverständlich, dass Frank Bsirske beim Abbau von Einstellungshemmnissen für Arbeitslose nichts ändern will. Gerade bei kleinen und mittleren Betrieben verhindert das Kündigungsschutzgesetz vielfach Neueinstellungen. Das müssen die Gewerkschaften endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Der neuerliche Mitgliederschwund bei den Gewerkschaften ist angesichts der Realitätsverweigerung vieler ihrer Spitzenfunktionäre nicht verwunderlich. Die Menschen, die draußen stehen und einen Job suchen, haben ein Recht auf eine Beschäftigungschance. Mit Betonpolitik aus dem letzten Jahrhundert wird den Erwerbslosen nicht geholfen. Die Arbeitslosen haben in Deutschland keine Gewerkschaft. Dass die Gewerkschaften auf Kosten der Arbeitslosen an ihren überkommenen Vorstellungen festhalten, hat mehr mit ihrem Machtinteresse als mit vernünftiger Arbeitsmarktpolitik zu tun. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Kündigungsschutz erst nach zwei Jahren und dann bei Betrieben mit über 20 Mitarbeitern greift.

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