BRÜDERLE: DGB darf sich nicht als Obergesetzgeber aufspielen

BERLIN. Zu den von DGB-Vorsitzenden, Michael Sommer, geäußerten Anforderungen der Gewerkschaft an die Wahlprogramme der Parteien, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Der DGB sollte sich nicht als Obergesetzgeber aufspielen. Offenbar verkennen Teile des DGB ihre Rolle. In einer Demokratie bestimmen nicht Lobbyisten und Funktionäre über die Richtlinien der Politik. Diese Aufgabe fällt den Parteien zu, die dafür in Wahlen demokratisch legitimiert werden.
Ob der DGB tatsächlich noch die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, ist zweifelhaft. Es geht eher um Machterhaltungsstrategien einer in großen Teilen unbeweglichen Funktionärskaste. Die FDP will die Interessen der Arbeitnehmer stärken, indem sie die Machtanhäufung der Funktionäre aus den Gewerkschaftszentralen schwächt. Die FDP ist nicht gegen Mitbestimmung. Wir sind aber gegen die Privilegien, die das Aktiengesetz den betriebsfremden Funktionären einräumt. Deshalb wollen wir dieses Gewerkschaftsprivileg für Fremdfunktionäre streichen.
Die FDP ist nicht gegen den Flächentarifvertrag. Er muss sich aber dem Wettbewerb mit betriebsnahen Lösungen stellen. Deshalb sind wir für gesetzliche Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse für Arbeit. Wenn die Unternehmensleitung und die überwiegende Mehrheit der Belegschaft vom Flächentarif abweichende Regelungen wollen, darf das Tarifkartell das nicht verhindern.

Susanne Bühler
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