BRÜDERLE: Deutschland wird zum europäischen Pflegefall

BERLIN. Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die Bundesregierung befindet sich mit ihrer Steuer-, Abgaben und Schuldenerhöhungspolitik auf einem fatalen Irrweg. Dieses Zeugnis stellen nach den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten heute auch die fünf Wirtschaftsweisen aus. Für das kommende Jahr sagen die Sachverständigen nur noch ein Prozent Wachstum und rund 4,2 Millionen Arbeitslose voraus. Damit wird Deutschland immer mehr zum europäischen Pflegefall. Die Folgen des Miniwachstums werden weitere Haushaltslöcher, weiter steigende Sozialbeiträge und ein Verfehlen des Defizit-Kriteriums im kommenden Jahr sein. Grün-Rot wird nach den Landtagswahlen deshalb wahrscheinlich die Mehrwertsteuer erhöhen. Aber damit wird das wirtschafts- und finanzpolitische Desaster immer größer. Die deutsche Wirtschafts- und Beschäftigungskrise wird durch die richtungs- und orientierungslose Regierungspolitik täglich angeheizt.
Die fünf Wirtschaftsweisen machen deutlich: Wir brauchen keinen Rückfall in eine lähmende Staatswirtschaft, wir brauchen endlich mehr Soziale Marktwirtschaft. Statt ökonomischen Sachverstand zu beschimpfen muss Grün-Rot endlich einfache ökonomische Zusammenhänge begreifen: Erfolgreiche Haushaltskonsolidierung können wir nur betreiben, wenn die Wachstumskräfte gestärkt werden. Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Wachstumskräfte geht schief.

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