BRÜDERLE: Desaster bei der Pflegeversicherung Beleg grün-roter Unfähigkeit

Berlin. Zum drohenden Kollaps in den Sozialsystemen erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende, RAINER BRÜDERLE:

"Das Defizit in der Pflegeversicherung ist verheerend. Das ist ein weiterer Beleg für die Reformunfähigkeit von Grün-Rot. Schon heute zeichnet sich ab, dass die Einnahmen aus der Pflegeversicherung nicht mit der demographischen Entwicklung Schritt halten kann. Das Umlageverfahren in den Sozialsystemen ist insgesamt an seine Grenzen gestoßen. Das Defizit bei der Pflegeversicherung steht stellvertretend für den Kollaps der umlagefinanzierten Sozialsysteme in Deutschland.

Eine Erhöhung der Beiträge kommt nicht infrage. Denn schon heute steuern die gesetzlichen Lohnnebenkosten auf ein neues Rekordniveau und verhindern so die Entstehung neuer Arbeitsplätze. Wie die anderen Träger der sozialen Sicherung muss auch die Pflegeversicherung in Hinblick auf Zielgenauigkeit, Effizienz und Organisation auf den Prüfstand. Deshalb sollten die Weichen für den Aufbau einer ergänzenden kapitalgedeckten Säule für das Pflegerisiko gestellt werden.

Bislang hat Grün-Rot bei der notwendigen Sanierung der Sozialsysteme nichts hinbekommen. Bundeskanzler SCHRÖDER hat am kommenden Freitag die letzte Gelegenheit, endlich das Ruder herumzureißen, sonst wird aus der Beschäftigungskatastrophe eine Systemkrise."