BRÜDERLE: Clements Arbeitsmarktprognose ist Wunschdenken

BERLIN. Zu den Äußerungen über die Arbeitsmarktentwicklung von Bundeswirtschaftsminister Clement erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die Arbeitsmarktprognose von Wolfgang Clement offenbart Wunschdenken. Bislang waren die grün-roten Arbeitsmarktversprechen nie haltbar. Das wird auch so bleiben, wenn die Bundesregierung nicht endlich einen Kurswechsel vornimmt. Mit den bisherigen Steuer- und Abgabenerhöhungen ist Clements Ziel jedenfalls nicht erreichbar. Der mangelnde Reformwillen bei den Sozialsystemen lässt die gesetzlichen Lohnkosten auf 42 Prozent steigen und verteuert die Arbeit in Deutschland weiter. Mit bloßen Ankündigungen, Beamtenpapieren und neuen Kommissionen werden die Sozialbeiträge nicht gesenkt. Rhetorik und Realität liegen bei Grün-Rot meilenweit auseinander. Die Regierung muss ihren vielen Worten endlich Taten folgen lassen, sonst schlittert Deutschland immer tiefer in die Wachstums- und Beschäftigungskrise.
Mit den sogenannten Hartz-Gesetzen allein reduziert die Bundesregierung die Massenarbeitslosigkeit nicht. Sie muss endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und den Arbeitsmarkt tiefgreifend reformieren. Das Tarifkartell muss endlich wirkungsvoll aufgebrochen werden. Die Vorschläge der FDP zu gesetzlichen Öffnungsklauseln und der Ausweitung des Günstigkeitsprinzips auf Beschäftigungssicherung liegen schon lange auf dem Tisch. Zudem muss das Abstandsgebot zwischen Marktlöhnen und Lohnersatzleistungen schärfer gefasst werden, damit die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöht werden.
Clement wäre gut beraten, wenn er diese Reformen endlich anpackt. Mit bloßen Ankündigungen zu Wunschzahlen wird den Arbeitslosen und den Menschen, die um ihren Job bangen, jedenfalls nicht geholfen.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de