BRÜDERLE: Bundesregierung betreibt Re-Nationalisierung der Wirtschaftspolitik

BERLIN. Zur Debatte über Mindestlöhne und die EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Erst sollte ein neues Kombilohnmodell als Begründung für Mindestlöhne herhalten, jetzt wird die europäische Dienstleistungsrichtlinie dafür herangezogen. Das zeigt deutlich: Es geht der Bundesregierung und dem EU-Kommissar Verheugen von der SPD nicht um sinnvolle Lösungen, sondern um Augenwischerei. Gegen die Dienstleistungsfreiheit in Europa zu wettern, ist in Deutschland offensichtlich populär. Sozialminister Franz Müntefering instrumentalisiert das jetzt dafür, weiteren ökonomischen Unsinn durchzusetzen. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Re-Nationalisierung der Politik. Dabei ist Deutschland als Exportweltmeister auf offene Märkte angewiesen.
Der faktische deutsche Mindestlohn - markiert von Arbeitslosengeld II, Wohnzuschüssen und dem Lohnabstandsgebot - liegt beispielsweise schon deutlich über den spanischen oder polnischen Mindestlöhnen. Schon jetzt verhindern hohe Tarifverträge, daß Geringqualifizierte Beschäftigung finden. Ein Mindestlohn hält weder polnische Fliesenleger davon ab, hier tätig zu werden, noch deutsche Touristen, sich ihre Zahnfüllung im Ausland machen zu lassen. Aber er wird dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter steigt.

Knut Steinhäuser
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