BRÜDERLE: Bündnis für Arbeit endgültig beenden

BERLIN. Zum Kamingespräch des Bundeskanzlers mit Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Bundeskanzler Schröder sollte das heutige Kamingespräch zum Anlass nehmen, das sogenannte Bündnis für Arbeit endgültig zu beenden. Die Zeit für Showveranstaltungen ist schon lange abgelaufen. Die Bürger erwarten eine neue Ernsthaftigkeit mit einem klaren Reformkurs und nicht immer neue Nebelkerzen von Kanzler Schröder. Dass sein angeblicher Superminister Wolfgang Clement gar nicht dabei ist, zeigt die Uneinigkeit über die wirtschaftspolitische Marschrichtung der Bundesregierung.
Bislang haben die Kuschelrunden beim Bundeskanzler nichts gebracht und immer nur zu noch höheren Arbeitslosenzahlen geführt. Politische Entscheidungen müssen von der Regierung vorbereitet und im Parlament diskutiert und beschlossen werden. Kuschelige Kamingespräche sind dafür kein Ersatz. Der Kanzler muss endlich handeln und nicht länger den Moderator spielen. Sonst droht aus der Beschäftigungskatastrophe eine Systemkrise in Deutschland zu werden.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de