BRÜDERLE: Arbeitsmarkt bricht ein

Berlin. Zu den Arbeitsmarktzahlen des Monats November erklärt der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, RAINER BRÜDERLE:

"Der Arbeitsmarkt im November 2002 bricht ein. Wir erleben mit knapp 100.000 Erwerbslosen mehr den höchsten Anstieg im Vergleich zum Vormonat seit der Wiedervereinigung. Was muss eigentlich noch passieren, damit Grün-Rot endlich aufwacht? Allein diese desaströse Arbeitsmarktentwicklung kostet die Volkswirtschaft rund 2,3 Milliarden Euro. Bereits im vergangenen Monat hat die Arbeitslosenzahl die
Vier-Millionen-Grenze wieder überschritten. Jetzt drohen im Winter über 4,5 Millionen offiziell arbeitslos gemeldete Menschen. Das ist eine Katastrophe.

Der Arbeitsmarkt braucht eine Befreiung. Grün-Rot muss sich aus den bremsenden Gewerkschaftsklauen befreien. Die HARTZ-Gesetze müssen im Vermittlungsausschuss nachgebessert und wieder im Sinne ihres Erfinders ausgestaltet werden.

Vor allem aber müssen endlich die Kernprobleme des deutschen Arbeitsmarktes angegangen werden: Wir brauchen ein Aufbrechen des Tarifkartells, eine Reform des starren Kündigungsschutzgesetzes und vor allem sinkende Lohnnebenkosten. Dazu muss die Regierung aber wegkommen von staatsgläubiger und gewerkschaftshöriger Angsthasenpolitik und endlich ökonomischen Sachverstand walten lassen."