BRÜDERLE: Anmaßende Äußerungen WEISES

Berlin. Zu aktuellen Äußerungen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, FRANK-JÜRGEN WEISE, erklärt der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, RAINER BRÜDERLE:

"Es ist ein Stück Anmaßung, wenn Herr WEISE als Leiter einer Dienstleitungseinrichtung des Bundes im Wahlkampf eindeutig Stellung bezieht. Bei Wahlen treten Parteien gegeneinander an und nicht die Bundesagentur gegen eine Partei. Politische Entscheidungen werden im Parlament getroffen und nicht in Amtsstuben.

Offensichtlich liegen bei einigen Herren in Nürnberg die Nerven blank. Dabei stellt sich die Frage, ob es dabei wirklich um die Sache oder nur um die eigene Karriere geht. Die FDP hat offenbar mit ihrer Kritik an der Bundesagentur für Arbeit exakt den wunden Punkt getroffen. Wir brauchen eine Neuaufteilung der arbeitsmarktpolitischen Aufgaben, weil die Bundesagentur nicht reformfähig ist."