BRÜDERLE: Abschied vom Stabilitätspakt treibt haushaltspolitisches Chaos

Berlin. Zu den grün-roten Sparplänen und den Absetzbewegungen der Regierung vom
europäischen Stabilitätspakt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP,
RAINER BRÜDERLE:

?Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Grün-Rot verabschiedet sich Schritt für Schritt vom europäischen Stabilitätspakt. Das haushaltspolitische Chaos wird auf die Spitze getrieben. Im Schulterschluss mit Frankreich und Italien und den deutschen Gewerkschaften wird das
Drei-Prozent-Kriterium bei der Neuverschuldung von immer mehr Spitzengenossen in Frage gestellt. Das ist unverantwortlich. Grün-Rot redet damit einem weichen Euro das Wort.

Gleichzeitig werden immer neue Steuererhöhungen aus dem Hut gezaubert. Die neuesten Varianten lauten eine Mehrwertsteuererhöhung für Leitungswasser, die Streichung der Eigenheimzulage oder die weitere Reduzierung des Sparerfreibetrages. Getroffen werden zu allererst mittlere Einkommen und vor allem junge Familien mit Kindern. Die Regierung stellt alles in Frage, nur nicht ihre eigene Ausgabenpolitik. Statt beim Staat zu sparen und damit bei sich selbst, verschiebt Grün-Rot alle Lasten auf die Bürger. Mit dieser Politik bricht die
Regierung der Gesellschaft das Rückgrat.?