BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Ich will zunächst einige Worte zu dem Anschlag in Boston sagen. Ein Marathon ist ein friedliches, schönes Ereignis mit vielen Zuschauern, deshalb muss man das, was dort geschehen ist, mit größter Abscheu verurteilen. Mein Mitgefühl ist mit den Opfern und deren Angehörigen. Ich bin sicher, die amerikanische Regierung wird alles daran setzen, dies aufzuklären und Maßnahmen zu ergreifen, damit die Sicherheit überall gewährleistet ist. Man kennt den Hintergrund nicht, und es ist unklug, vorschnelle Schlussfolgerungen zu ziehen. Es empfiehlt sich erst einmal, den Sachverhalt aufzuklären und dann zu überlegen, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.
Zu der Platzvergabe bei dem NSU-Prozess in München: Die Entscheidung gestern hat mich wie auch viele andere überrascht. Es ist keine Frage: Es darf kein rechtsextremes Gedankengut in Deutschland geben, solches muss entsprechend verurteilt werden. Deshalb muss der Prozess transparent stattfinden. Ich gehe davon aus, dass das Gericht entsprechende Vorkehrungen treffen wird, damit das Verfahren im Vorgehen zweifelsfrei ist.
Zypern wird heute ein weiterer Schwerpunkt sein. Wir haben ja, wie ich bereits vortragen konnte, in der Frühjahrsklausur der Fraktion uns ausführlich damit beschäftigt. Heute wird Herr Schäuble zu uns kommen, um Überlegungen darzulegen und Fragen zu beantworten. Wir werden danach eine Entscheidung treffen. Ich gehe davon aus, dass die 10 Milliarden als Hilfsrahmen nicht überschritten werden, dass eine entsprechende Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika, also des IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission vorliegt. Es muss ein Eindampfen des Bankensektors in Zypern geben, der weit überdimensioniert ist und fast 600 % der Wertschöpfung des Landes darstellt. Der wird in etwa auf die Hälfte reduziert und komprimiert. Auch der Staatshaushalt muss konsolidiert werden. Entsprechende Maßnahmen sind auf den Weg gebracht bzw. angekündigt. Die Geldwäsche muss bekämpft werden. Einige Fragen sind noch offen, etwa zum Abfluss der Gelder trotz Sperrung der Konten, was im Bericht aus den Ausschussberatungen und durch die Ausführungen des Bundesfinanzministers aufgeklärt werden wird. Ich gehe davon aus, dass am Schluss die Fraktion in breiter Mehrheit dem Antrag des Bundesfinanzministers zustimmen wird.
Mit unserer Leistungsbilanz dokumentieren wir, dass wir vier gute Jahre in Deutschland hinter uns haben. Wir kämpfen dafür, dass es vier weitere gute Jahre durch Fortsetzung der Regierungspolitik von Schwarz-Gelb gibt. Die Steuereinnahmen werden deutlich steigen, das wird zu einem Jahresüberschuss führen. Für das Jahr 2017 geht das DIW davon aus, dass wir gesamtstaatlich einen Jahresüberschuss von 28 Milliarden Euro erzielen. Wenn man das von 2012 bis 2017 kumuliert, sind das rund 50 Milliarden Euro Überschuss. Um das noch mal zu verdeutlichen: Das entspricht dem Gegenwert von 100 Einfamilienhäusern oder zwei Millionen Kleinwagen und einem Jahresgehalt von einer Million Krankenschwestern. Das ist übrigens auch das doppelte Aufkommen des Solidaritätszuschlages eines Jahres. Das zeigt, dass für Steuererhöhungen keine Notwendigkeit besteht. Und deshalb empfehle ich Herrn Steinbrück, sich noch einmal die Grundrechenarten anzuschauen. Seine Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Auch die von Herrn Trittin nicht, der uns mit einem höheren Spitzensteuersatz und einer Vermögensabgabe noch höhere steuerliche Belastungen aufdrücken will. Es gibt allerdings auch bei den Grünen Lichtblicke, etwa den Brief des baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters, dass man nicht auf Substanzbesteuerung gehen soll oder auch das der Nachwuchs der Grünen Sensibilität hat, zu erkennen, dass man hier den falschen Weg einschlägt.
Frauenquote: Die Union hat ihre Probleme gelöst und wird morgen den Versuch der Opposition, einen Spaltpilz in die Koalition zu tragen, geschlossen ablehnen. Die Lösung ist nicht eine gesetzliche Quote, sondern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier ist der Ansatzpunkt, der aus unserer Sicht zentral ist, um die Situation zu verändern. Frauen brauchen bessere Chancen. Da geht es um Kindertagesstätten, da geht es um Flexibilität von Arbeitszeiten. Darüber werden wir heute sprechen. Die FDP-Fraktion steht hier geschlossen mit Koalitionspartner.
Nachfrage Frauenquote: Schließt das aus, dass im nächsten Koalitionsvertrag das steht, was die CDU jetzt ins Wahlprogramm schreiben will, oder sehen Sie da Spielraum?
BRÜDERLE: Wir machen einen Dreisprung. Wir machen tüchtig weiter bis zum Wahltag, dann wollen wir gemeinsam die Wahl gewinnen, dann führen wir erfolgreiche Koalitionsvereinbarungen. Und wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, dann kann ich Ihnen davon berichten, was das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist.