BRÜDERLE: Rente mit 70 keine Lösung

Berlin. Zur Diskussion über die Zukunft der Rente und die Aussagen des Vorsitzenden der Regierungs-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme BERT RÜRUP erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"BERT RÜRUP hat Recht: Deutschland braucht eine weitere Rentenstrukturreform. Die FDP hat immer deutlich gemacht: Die grün-rote Reform der vergangenen Legislatur war Augenwischerei. Die zu kurz gesprungene Reform, die immer noch viel zu sehr auf das Umlageverfahren setzt, ist mitverantwortlich für das heutige rentenpolitische Desaster.
Bisher verfolgt die Regierung mit ihrer unverantwortlichen Rentenpolitik offensichtlich das Projekt "Rente mit 70". Das heißt: ohne echte Strukturreform droht den Menschen bei dieser Politik, eines Tages bis 70 arbeiten zu müssen, damit sie noch eine erträgliche Rente bekommen. Grün-Rot würgt die schwache Konjunktur durch höhere Steuern und Abgaben
auch auf die private Altersvorsorge weiter ab. Das führt zu noch mehr Arbeitslosen und damit zu noch weniger Beitragszahlern. Mit dieser "nachhaltigen" Chaospolitik zu Lasten der jungen wie der älteren Generation bricht die Bundesregierung schamlos Wahlversprechen. Die grün-rote "Rente mit 70" darf aber nicht die Antwort auf die wachsenden Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Rentenversicherung sein. Vielmehr müssen in Deutschland endlich die Ausbildungszeiten verkürzt, die Wehrpflicht abgeschafft und die Anreize zur Frühverrentung vermindert werden. Auf diese Weise lässt sich die Lebensarbeitszeit deutlich besser ausschöpfen. Auch müssen flexiblere Renteneintrittszeiten möglich werden.

Das beste Mittel zur kurzfristigen Gesundung der Rentenfinanzen liegt aber in einer beschäftigungs- und wachstumsfreundlichen Politik, die neue Arbeitsplätze entstehen lässt. Hier muss Grün-Rot endlich ansetzen. Solange das nicht geschieht, sollte SPD-Generalsekretär OLAF SCHOLZ seinen Mund nicht so voll nehmen, wie bei seiner unsinnigen Kritik an den Wirtschaftsverbänden. Die machen sich wenigstens Gedanken, wie wir aus dem rentenpolitischen Dilemma rauskommen können. SCHOLZ und seine
Regierung hingegen ruinieren mit ihrer Politik nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch unser Land."