BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt"

Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS SIGMUND:

Frage: Herr Brüderle, was können wir aus dem Fall Hoeneß lernen?

BRÜDERLE: Die Aufklärung ist nicht Sache der Politik, sondern Sache der Behörden. Und ich bin sicher, sie werden ihre Aufklärungspflicht auch sehr ernst nehmen. Ich kann deshalb zum konkreten Fall auch nichts sagen. Der Fall zeigt aber wieder die Mechanismen auf, nach denen einige in Deutschland Politik machen wollen. Die Opposition greift einen prominenten Einzelfall auf, zieht schnelle Rückschlüsse und erhebt laute Forderungen. Damit wird man weder der Sache noch den beteiligten Personen gerecht.

Frage: Gibt es einen erzieherischen Effekt?

BRÜDERLE: Wichtig ist, dass allen klar ist, dass das geltende Recht auch durchgesetzt wird. Steuerhinterziehung war und ist kein Kavaliersdelikt. Wer Steuern hinterzieht, muss die drohenden Konsequenzen tragen. Das ist auch richtig so. Steuerhinterziehung ist Betrug am ehrlichen Nachbarn.

Frage: Die Zahlen der Selbstanzeigen explodieren aber…

BRÜDERLE: Einzelfälle dürfen nicht davon ablenken, dass die weitaus meisten Steuerzahler ehrlich sind und sich bemühen, den teilweise komplizierten Regelungen gerecht zu werden. Ein Generalverdacht auch gegen die Vermögenden verbietet sich deshalb. Mehr als die Hälfte des Steueraufkommens wird von 10 Prozent gut verdienender Steuerzahler geleistet. Wenn wir ein klares Steuerabkommen mit der Schweiz hätten, dann könnten wir rund 10 Mrd. Euro zurückholen, die als Schwarzgeld in die Schweiz transferiert wurden, statt "nur" ein paar dicke Fische zu fangen, die uns mehr oder weniger zufällig ins Netz gehen. Das hat aber Rot-Grün im Bundesrat verhindert.

Frage: Jetzt ist eine Verschärfung des Instituts der Selbstanzeige im Gespräch. Machen Sie mit?

BRÜDERLE: Das Institut der Selbstanzeige in Steuersachen ist anonym und mit guten Gründen so vor Jahrzehnten eingeführt worden. Daran haben auch SPD-Finanzminister nichts geändert. Schwarz-Gelb hat 2011 die Regeln sogar verschärft. Natürlich kann man geltende Regeln immer wieder auf ihre Wirksamkeit überprüfen, aber von politisch motivierten Schnellschüssen rate ich ab.