BRÜDERLE: Grün-Roter Rentenbetrug zu Lasten von Wachstum und

Berlin. Zur nächtlichen Entscheidung der grün-roten Koalition, den Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr auf 19,5 Prozent anzuheben, erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Der beschlossene Anstieg der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent ist nicht nur ein weiterer Wahlbetrug. Das ist man von dieser Regierung längst gewohnt. Der Anstieg ist aber auch ein zusätzlicher Schlag gegen Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Wie selbstverständlich sind die Grünen in der Nacht nach einem hilflosen Scheingefecht wieder einmal eingeknickt. Angesichts solcher Verhaltensmuster wird der Politikverdrossenheit in Deutschland noch mehr Nahrung gegeben. Die Verlierer dieses rentenpolitischen Desasters sind die Beitragszahler und die Arbeitslosen. Vor allem für die verschlechtert sich die Aussicht, im kommenden Jahr einen neuen Arbeitsplatz zu finden.

Das Versprechen von SPD-Fraktionschef MÜNTEFERING, dass die Beiträge jetzt für die kommenden zwei Jahre stabil bleiben, ist nichts wert. Noch vor zwei Jahren hat die Regierung versprochen, die Rentenbeiträge auf 18,7 Prozent zu senken. Das Ergebnis ist bekannt.

Die Riester-Rentenreform entpuppt sich immer mehr als halbherziges Mini-Reförmchen. Was wir brauchen, ist noch in dieser Legislaturperiode eine echte Strukturreform. Mit dem Rummanipulieren an den Rentenfinanzen muss Schluss sein. Das Ausschöpfen der Schwankungsreserve, die Erhöhung von Bundeszuschuss und Beitragsbemessungsgrenze sowie die enormen Belastungen aus der Ökosteuer nutzen dauerhaft weder Rentnern noch
Beitragszahlern. Im Gegenteil: Diese Flickschustereien schaden Wachstum und Beschäftigung in Deutschland."