BRÜDERLE: Grün-rote Stümpereien lassen Arbeitslose in der Kälte stehen

Berlin. Zu den Arbeitsmarktzahlen der Bundesanstalt für Arbeit für den Oktober 2002 erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Die katastrophale Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich fort. Die höchste Oktoberarbeitslosigkeit seit fünf Jahren ist trauriges Ergebnis grün-roter Chaospolitik. Die Stümpereien einer vom Wahlsieg überraschten und völlig plan- und orientierungslosen Bundesregierung müssen endlich ein Ende haben. Sonst droht dem deutschen Arbeitsmarkt ein eisiger Winter, in dem weitere Hunderttausende von der Arbeitslosigkeit kalt
erwischt werden.

Aus dem ursprünglich viel versprechenden Hartz-Konzept ist ein stumpfer gewerkschaftshöriger Gesetzentwurf geworden. So endet die angeblich "größte Arbeitsmarktreform aller Zeiten" wie befürchtet auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner der Angsthasen.

Gleichzeitig gerät der deutsche Arbeitsmarkt immer mehr in den unerbittlichen Zangengriff von Grün-Rot. Erst die Steuererhöhungen mitten in einer Wirtschaftskrise, jetzt die drastischen Zusatzlasten in den Sozialversicherungen. Abkassieren ist das einzige, was Grün-Rot perfekt beherrscht.

Die deutsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik steckt tief in der Sackgasse. Wir müssen endlich umkehren. Und das heißt vor allem, das Tarifkartell aufzuschnüren, 630-Euro-Jobs einzuführen, den Kündigungsschutz beschäftigungsfreundlich zu gestalten, Wettbewerb und
Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen und die Zeitarbeit ohne Tarifzwang zu liberalisieren."