Theresa May verkündet offiziell den Austritt Großbritanniens aus der Staatenunion
29.03.2017
Am Mittwoch war es soweit: Neun Monate nach dem historischen Referendum reicht Theresa May offiziell die Scheidung von der Europäischen Union ein. Nach den zweijährigen Brexit-Verhandlungen wird sich erstmals ein Land von der EU trennen. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, bedauert den Schritt. Im Deutschlandfunk betonte er, die Briten dürften sich nicht aussuchen, welche der Freiheiten des EU-Binnenmarkts sie behalten und welche sie aufgeben wollten. Zugleich sieht er "die Chance für die EU, sich im 60. Jahr ihres Bestehens grundlegend zu reformieren."
Er skizziert die Gebiete, wo man konkrete Verbesserungen erreichen könnte: "Gerade auf dem Gebiet der inneren und äußeren Sicherheit war Großbritannien eher Hemmschuh als Antreiber, hier können sich jetzt Möglichkeiten bieten, konkrete Verbesserungen zu erreichen." Diese und andere Themen müssten in einem europäischen Konvent diskutiert werden, wünscht sich Lambsdorff eine große Debatte zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Bürgern darüber, "wie unser Europa im 21. Jahrhundert gestaltet werden soll."
Er unterstreicht, dass diese EU eine Erfolgsgeschichte ist. "Jetzt darf es in den Verhandlungen über den britischen Austritt keine Gefährdung dieser Erfolge geben", mahnt er. Er verknüpft damit die Botschaft: "Eine Mitgliedschaft ‚light' wird es für Großbritannien nicht geben können, denn die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes sind unteilbar - freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr in Anspruch zu nehmen, ohne gleichzeitig die Freizügigkeit von Arbeitnehmern zu akzeptieren, muss ausgeschlossen sein und bleiben."
F.A.Z. exklusiv: Der Brexit vertreibt deutsche Investoren. Neue Zahlen des DIHK geben Anlass zur Sorge. https://t.co/OWAr0K43zZ via @faznet
Angesichts neuer Zahlen des DIHK rät er zu Vernunft. Es gelte, den Schaden für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals zu minimieren: "Zahlreiche deutsche Unternehmen unterhalten Produktionsstätten in Großbritannien. Sie würden durch Zölle und Handelsbarrieren hart getroffen werden."
Ziel der Verhandlungen müsse es daher sein, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zukunftssicher zu gestalten. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte dies in Form einer Zollunion oder eines Freihandelsabkommens erfolgen.
Im Deutschlandfunk betonte er, die EU sollte ein enges Bündnis mit Großbritannien anstreben. "Bei allen Gesprächen, die man hier führt, ob das mit der Kommission ist, ob das im Europäischen Parlament ist, gibt es niemanden, der daran denkt, Großbritannien in irgendeiner Weise zu bestrafen", so Lambsdorff mit Blick auf Berichte dass die EU bis zu 60 Milliarden Euro von Großbritannien verlangen könnte. Die sei keine Strafe, betonte Lambsdorff. "Das sind von Großbritannien eingegangene Verpflichtungen."
Unter dem Strich werde es dem Land nach dem sogenannten Brexit schlechter gehen, meinte Lambsdorff: "Die Europäische Union mit ihren 500 Millionen Menschen, mit vergleichsweise hoher Kaufkraft, mit einer guten Wirtschaftsleistung ist der größte Markt der Welt. Wir sind größer als die USA, größer als Indien, größer als China. Und Großbritannien hat sich jetzt entschieden, diesen Markt zu verlassen."
Brexit ist nicht das größte Problem
Im Phoenix-Tagesgespräch sagte er: "Wir hier in Brüssel werden darauf achten, dass wir den richtigen Deal für die restlichen 27 Mitgliedsstaaten bekommen. Der Brexit darf die Europäische Union nicht über das hinaus beschädigen, was durch den Austritt als solchen bereits erreicht worden ist".
Der Austritt Großbritanniens sei allerdings nicht das größte Problem der EU: "Wir haben ja nicht nur den Brexit zu bewältigen, sondern mit Trump auch eine große Herausforderung in den USA. Wir haben in Russland und in der Türkei zwei weitere große, schwierige Nachbarn, verglichen damit sind die Brexit-Verhandlungen Verhandlungen unter Freunden."
Brexit-Verhandlungen dürfen EU nicht gefährden
Am Mittwoch war es soweit: Neun Monate nach dem historischen Referendum reicht Theresa May offiziell die Scheidung von der Europäischen Union ein. Nach den zweijährigen Brexit-Verhandlungen wird sich erstmals ein Land von der EU trennen. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, bedauert den Schritt. Im Deutschlandfunk betonte er, die Briten dürften sich nicht aussuchen, welche der Freiheiten des EU-Binnenmarkts sie behalten und welche sie aufgeben wollten. Zugleich sieht er "die Chance für die EU, sich im 60. Jahr ihres Bestehens grundlegend zu reformieren."
Er skizziert die Gebiete, wo man konkrete Verbesserungen erreichen könnte: "Gerade auf dem Gebiet der inneren und äußeren Sicherheit war Großbritannien eher Hemmschuh als Antreiber, hier können sich jetzt Möglichkeiten bieten, konkrete Verbesserungen zu erreichen." Diese und andere Themen müssten in einem europäischen Konvent diskutiert werden, wünscht sich Lambsdorff eine große Debatte zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Bürgern darüber, "wie unser Europa im 21. Jahrhundert gestaltet werden soll."
Er unterstreicht, dass diese EU eine Erfolgsgeschichte ist. "Jetzt darf es in den Verhandlungen über den britischen Austritt keine Gefährdung dieser Erfolge geben", mahnt er. Er verknüpft damit die Botschaft: "Eine Mitgliedschaft ‚light' wird es für Großbritannien nicht geben können, denn die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes sind unteilbar - freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr in Anspruch zu nehmen, ohne gleichzeitig die Freizügigkeit von Arbeitnehmern zu akzeptieren, muss ausgeschlossen sein und bleiben."
Angesichts neuer Zahlen des DIHK rät er zu Vernunft. Es gelte, den Schaden für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals zu minimieren: "Zahlreiche deutsche Unternehmen unterhalten Produktionsstätten in Großbritannien. Sie würden durch Zölle und Handelsbarrieren hart getroffen werden."
Ziel der Verhandlungen müsse es daher sein, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zukunftssicher zu gestalten. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte dies in Form einer Zollunion oder eines Freihandelsabkommens erfolgen.
Im Deutschlandfunk betonte er, die EU sollte ein enges Bündnis mit Großbritannien anstreben. "Bei allen Gesprächen, die man hier führt, ob das mit der Kommission ist, ob das im Europäischen Parlament ist, gibt es niemanden, der daran denkt, Großbritannien in irgendeiner Weise zu bestrafen", so Lambsdorff mit Blick auf Berichte dass die EU bis zu 60 Milliarden Euro von Großbritannien verlangen könnte. Die sei keine Strafe, betonte Lambsdorff. "Das sind von Großbritannien eingegangene Verpflichtungen."
Unter dem Strich werde es dem Land nach dem sogenannten Brexit schlechter gehen, meinte Lambsdorff: "Die Europäische Union mit ihren 500 Millionen Menschen, mit vergleichsweise hoher Kaufkraft, mit einer guten Wirtschaftsleistung ist der größte Markt der Welt. Wir sind größer als die USA, größer als Indien, größer als China. Und Großbritannien hat sich jetzt entschieden, diesen Markt zu verlassen."
Brexit ist nicht das größte Problem
Im Phoenix-Tagesgespräch sagte er: "Wir hier in Brüssel werden darauf achten, dass wir den richtigen Deal für die restlichen 27 Mitgliedsstaaten bekommen. Der Brexit darf die Europäische Union nicht über das hinaus beschädigen, was durch den Austritt als solchen bereits erreicht worden ist".
Der Austritt Großbritanniens sei allerdings nicht das größte Problem der EU: "Wir haben ja nicht nur den Brexit zu bewältigen, sondern mit Trump auch eine große Herausforderung in den USA. Wir haben in Russland und in der Türkei zwei weitere große, schwierige Nachbarn, verglichen damit sind die Brexit-Verhandlungen Verhandlungen unter Freunden."