26.01.2017Um das britische Parlament wird Premierministerin Theresa May vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen nicht herumkommen. Das höchste Gericht hat den Abgeordneten im Unterhaus und Oberhaus ein klares Mitspracherecht eingeräumt. Im Gespräch mit freiheit.org bewertet die liberale Baroness Ros Scott, Mitglied im Oberhaus und ehemalige Vorsitzende der britischen Liberalen, das Urteil und die Einflussmöglichkeiten der Lib Dems auf die Debatten.
"Es ist klar, dass die Regierung nicht erwartet hat, das Berufungsverfahren zu gewinnen", betont Scott. Letztendlich gebe es bereits jetzt einen Gesetzesentwurf über den Beginn des Ausstiegs aus der EU, der voraussichtlich schon kommende Woche ins Parlament eingebracht werden soll. "Ich glaube, im House of Commons wird der Gesetzesentwurf sehr schnell verabschiedet", erklärt sie.
Die Position der Liberal Democrats sei, dass die Entscheidung der Bürger vom 23. Juni für den Brexit respektiert werden müsse, erklärt Scott. "Dabei wurde abgestimmt, die EU zu verlassen; es war keine Abstimmung über die Art und Weise des Brexit oder über das Abkommen, das am Ende der Verhandlungen steht", gibt sie zu bedenken. Deshalb fordere der Chef der Lib Dems, Tim Farron, ein weiteres Referendum über das endgültige Ergebnis der Verhandlungen. "Er hat deutlich gemacht, dass er das Gesetz über den Beginn des Brexit nicht unterstützen wird, wenn es kein Referendum über das Verhandlungsergebnis vorsieht", erläutert Scott.
Aus Sicht der Baroness hat die Brexit-Debatte den Lib Dems neues Leben eingehaucht – "und das, obwohl viele nach den Wahlen von 2015 die Partei abgeschrieben hatten". Zum ersten Mal seit Jahren hätten die Liberalen eine verständliche und unverwechselbare Position zum wichtigsten Thema der Zeit. "Neue Mitglieder treten den Lib Dems seit Mai 2015 bei und in jüngster Zeit hat die Partei Erfolge in verschiedenen Kommunalwahlen erlebt", resümiert Scott.
Brexit hat den Lib Dems neues Leben eingehaucht
Um das britische Parlament wird Premierministerin Theresa May vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen nicht herumkommen. Das höchste Gericht hat den Abgeordneten im Unterhaus und Oberhaus ein klares Mitspracherecht eingeräumt. Im Gespräch mit freiheit.org bewertet die liberale Baroness Ros Scott, Mitglied im Oberhaus und ehemalige Vorsitzende der britischen Liberalen, das Urteil und die Einflussmöglichkeiten der Lib Dems auf die Debatten.
"Es ist klar, dass die Regierung nicht erwartet hat, das Berufungsverfahren zu gewinnen", betont Scott. Letztendlich gebe es bereits jetzt einen Gesetzesentwurf über den Beginn des Ausstiegs aus der EU, der voraussichtlich schon kommende Woche ins Parlament eingebracht werden soll. "Ich glaube, im House of Commons wird der Gesetzesentwurf sehr schnell verabschiedet", erklärt sie.
Für ein Referendum über das Verhandlungsergebnis
Die Position der Liberal Democrats sei, dass die Entscheidung der Bürger vom 23. Juni für den Brexit respektiert werden müsse, erklärt Scott. "Dabei wurde abgestimmt, die EU zu verlassen; es war keine Abstimmung über die Art und Weise des Brexit oder über das Abkommen, das am Ende der Verhandlungen steht", gibt sie zu bedenken. Deshalb fordere der Chef der Lib Dems, Tim Farron, ein weiteres Referendum über das endgültige Ergebnis der Verhandlungen. "Er hat deutlich gemacht, dass er das Gesetz über den Beginn des Brexit nicht unterstützen wird, wenn es kein Referendum über das Verhandlungsergebnis vorsieht", erläutert Scott.
Aus Sicht der Baroness hat die Brexit-Debatte den Lib Dems neues Leben eingehaucht – "und das, obwohl viele nach den Wahlen von 2015 die Partei abgeschrieben hatten". Zum ersten Mal seit Jahren hätten die Liberalen eine verständliche und unverwechselbare Position zum wichtigsten Thema der Zeit. "Neue Mitglieder treten den Lib Dems seit Mai 2015 bei und in jüngster Zeit hat die Partei Erfolge in verschiedenen Kommunalwahlen erlebt", resümiert Scott.