20.06.2017Die Verhandlungen für den Brexit begonnen. Bis März 2019 sollen Großbritannien und die EU dann auch ganz offiziell geschieden sein. Dieses Experiment startet vor dem Hintergrund einer äußerst schwierigen Regierungsbildung, nachdem die konservativen Tories unter Premierministerin May bei den vorgezogenen Neuwahlen für das Parlament die absolute Mehrheit verloren haben. Zum Auftakt der Verhandlungen betonte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, es gehe nicht darum, Härte und Stärke zu zeigen. Seiner Ansicht nach sollte es beim Brexit vor allem darum gehen, "dass die Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals nicht darunter leiden", sagte er im ZDF-Mittagsmagazin.
"Und zwar einmal diejenigen, die auf der anderen Seite jeweils wohnen, also diejenigen vom Kontinent in Großbritannien und die Briten, die bei uns wohnen", so Lambsdorff. Auch die Wirtschaft dürfe nicht leiden: Man müsse ein Handelsabkommen aushandeln mit dem engen Partner Großbritannien, der er ja bleiben wird. "Denn England ist ja nicht einfach weg."
Mit dem so genannten weichen Brexit wiederum ist Lambsdorff gar nicht einverstanden. Die Briten dürften sich nicht aussuchen, welche der Freiheiten des EU-Binnenmarkts sie behalten und welche sie aufgeben wollten. Er verknüpft damit die Botschaft: "Eine Mitgliedschaft ‚light' wird es für Großbritannien nicht geben können, denn die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes sind unteilbar - freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr in Anspruch zu nehmen, ohne gleichzeitig die Freizügigkeit von Arbeitnehmern zu akzeptieren, muss ausgeschlossen sein und bleiben."
Das Einzige was für ihn vorstellbar ist: "Raus aus dem Binnenmarkt, aus den vier Freiheiten, aber Verbleib in der Zollunion. Das heißt, dass wir gemeinsame Außenzölle mit Handelspartnern im Rest der Welt haben." Darüber könne man reden.
Im Moment seien die europäischen Verhandler "ganz, ganz, ganz sensibel". Am Morgen habe jemand in Brüssel gesagt: "Die gehen da rein wie ein Team bei der Bombenentschärfung: Bloß nichts kaputt machen, damit die britische Delegation nicht explodiert." Keiner wisse, was hinten rauskommen wird. Aus Sicht der Freien Demokraten sei aber eines klar: "Es muss ein partnerschaftlicher Geist herrschen in diesen Verhandlungen." Er hoffe, dass die Briten dann auch bereit seien, Kompromisse zu machen und ein gutes Abkommen auszuhandeln, "soweit das unter diesen unerfreulichen Umständen eben möglich ist."
Brexit: Es muss ein partnerschaftlicher Geist herrschen
Die Verhandlungen für den Brexit begonnen. Bis März 2019 sollen Großbritannien und die EU dann auch ganz offiziell geschieden sein. Dieses Experiment startet vor dem Hintergrund einer äußerst schwierigen Regierungsbildung, nachdem die konservativen Tories unter Premierministerin May bei den vorgezogenen Neuwahlen für das Parlament die absolute Mehrheit verloren haben. Zum Auftakt der Verhandlungen betonte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, es gehe nicht darum, Härte und Stärke zu zeigen. Seiner Ansicht nach sollte es beim Brexit vor allem darum gehen, "dass die Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals nicht darunter leiden", sagte er im ZDF-Mittagsmagazin.
"Und zwar einmal diejenigen, die auf der anderen Seite jeweils wohnen, also diejenigen vom Kontinent in Großbritannien und die Briten, die bei uns wohnen", so Lambsdorff. Auch die Wirtschaft dürfe nicht leiden: Man müsse ein Handelsabkommen aushandeln mit dem engen Partner Großbritannien, der er ja bleiben wird. "Denn England ist ja nicht einfach weg."
Mit dem so genannten weichen Brexit wiederum ist Lambsdorff gar nicht einverstanden. Die Briten dürften sich nicht aussuchen, welche der Freiheiten des EU-Binnenmarkts sie behalten und welche sie aufgeben wollten. Er verknüpft damit die Botschaft: "Eine Mitgliedschaft ‚light' wird es für Großbritannien nicht geben können, denn die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes sind unteilbar - freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr in Anspruch zu nehmen, ohne gleichzeitig die Freizügigkeit von Arbeitnehmern zu akzeptieren, muss ausgeschlossen sein und bleiben."
Das Einzige was für ihn vorstellbar ist: "Raus aus dem Binnenmarkt, aus den vier Freiheiten, aber Verbleib in der Zollunion. Das heißt, dass wir gemeinsame Außenzölle mit Handelspartnern im Rest der Welt haben." Darüber könne man reden.
Briten haben keine richtige Verhandlungsposition
Im Moment sei das Problem, dass die Briten keine richtige Verhandlungsposition hätten: "Die haben Hardliner, die sind gestärkt aus der Wahl hervor gegangen, die haben die Nordiren, die gestärkt wurden, genauso wie die schottischen Konservativen. Doch Theresa May ist total geschwächt und hat noch nicht einmal eine Art Koalitionsvertrag auf die Reihe gekriegt."
Im Moment seien die europäischen Verhandler "ganz, ganz, ganz sensibel". Am Morgen habe jemand in Brüssel gesagt: "Die gehen da rein wie ein Team bei der Bombenentschärfung: Bloß nichts kaputt machen, damit die britische Delegation nicht explodiert." Keiner wisse, was hinten rauskommen wird. Aus Sicht der Freien Demokraten sei aber eines klar: "Es muss ein partnerschaftlicher Geist herrschen in diesen Verhandlungen." Er hoffe, dass die Briten dann auch bereit seien, Kompromisse zu machen und ein gutes Abkommen auszuhandeln, "soweit das unter diesen unerfreulichen Umständen eben möglich ist."