10.11.2015Am Montagabend traf sich die FDP Bremen zum ersten Landesparteitag seit der erfolgreichen Bürgerschaftswahl im Mai. FDP-Landeschef Hauke Hilz und Fraktionschefin Lencke Steiner zogen eine positive Bilanz der bisherigen Fraktionsarbeit. "Wir haben in der Bürgerschaft den richtigen Platz gefunden", konstatierte Hilz. Im Fokus der Beratungen stand der Leitantrag zur Asylkrise, in dem die Freien Demokraten mehr Weitsicht in der Flüchtlingspolitik fordern.
Wichtig für die Fraktionsarbeit sei, "dass wir in unseren Anträgen und Reden immer auch Lösungsansätze vermitteln", betonte die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin in ihrer Rede. Das sei eine wichtige Diskussionsgrundlage. Auch die anderen Fraktionen oder Senatoren hätten oftmals FDP-Anfragen aufgegriffen und die Themen angenommen, berichtete Steiner – beispielsweise bei der Debatte um schnellere Rückführungsverfahren in der Asylpolitik.
In diesem Bereich fordert die FDP-Fraktion die rot-grüne Landesregierung auf, beim Bund auf eine Beschleunigung von Rückführungen sowie Asylverfahren im Allgemeinen zu drängen. Es gelte, deutlicher zwischen "asylsuchenden Kriegs- und Krisenflüchtlingen und Zuwanderern aus wirtschaftlichen Gründen" zu unterscheiden, betonte Hilz.
In dem Papier bekräftigten die Freien Demokraten auch ihre Ablehnung der Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien zur Flüchtlingsunterbringung. Eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes müsse Rot-Grün zurücknehmen. Solange die Landesregierung keine vollständige Liste der eigenen Immobilien erstellt und dort freien Wohnraum nicht belegt habe, könne es nicht sein, dass Private enteignet würden, machte Hilz klar.
Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten im Beschluss, dass sich Bremen für eine effektive Steuerung der Zuwanderung aus den Westbalkan-Ländern stark macht. Hier schlägt die FDP eine Visumpflicht für diese Staaten vor, um eine qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und aussichtslose Asylverfahren zu verhindern. Außerdem fordert die FDP mehr Sprachkurse und eine verbesserte medizinische Versorgung von Flüchtlingen.
Bremen braucht mehr Weitsicht
Am Montagabend traf sich die FDP Bremen zum ersten Landesparteitag seit der erfolgreichen Bürgerschaftswahl im Mai. FDP-Landeschef Hauke Hilz und Fraktionschefin Lencke Steiner zogen eine positive Bilanz der bisherigen Fraktionsarbeit. "Wir haben in der Bürgerschaft den richtigen Platz gefunden", konstatierte Hilz. Im Fokus der Beratungen stand der Leitantrag zur Asylkrise, in dem die Freien Demokraten mehr Weitsicht in der Flüchtlingspolitik fordern.
Wichtig für die Fraktionsarbeit sei, "dass wir in unseren Anträgen und Reden immer auch Lösungsansätze vermitteln", betonte die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin in ihrer Rede. Das sei eine wichtige Diskussionsgrundlage. Auch die anderen Fraktionen oder Senatoren hätten oftmals FDP-Anfragen aufgegriffen und die Themen angenommen, berichtete Steiner – beispielsweise bei der Debatte um schnellere Rückführungsverfahren in der Asylpolitik.
Zwischen Flucht und Zuwanderung unterscheiden
In diesem Bereich fordert die FDP-Fraktion die rot-grüne Landesregierung auf, beim Bund auf eine Beschleunigung von Rückführungen sowie Asylverfahren im Allgemeinen zu drängen. Es gelte, deutlicher zwischen "asylsuchenden Kriegs- und Krisenflüchtlingen und Zuwanderern aus wirtschaftlichen Gründen" zu unterscheiden, betonte Hilz.
In dem Papier bekräftigten die Freien Demokraten auch ihre Ablehnung der Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien zur Flüchtlingsunterbringung. Eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes müsse Rot-Grün zurücknehmen. Solange die Landesregierung keine vollständige Liste der eigenen Immobilien erstellt und dort freien Wohnraum nicht belegt habe, könne es nicht sein, dass Private enteignet würden, machte Hilz klar.
Für eine gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt
Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten im Beschluss, dass sich Bremen für eine effektive Steuerung der Zuwanderung aus den Westbalkan-Ländern stark macht. Hier schlägt die FDP eine Visumpflicht für diese Staaten vor, um eine qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und aussichtslose Asylverfahren zu verhindern. Außerdem fordert die FDP mehr Sprachkurse und eine verbesserte medizinische Versorgung von Flüchtlingen.