19.10.2012FDP-FraktionEnergiepolitik

BREIL / VON POLHEIM: EEG-Umlage darf nicht zum Standortnachteil für das Handwerk werden

BERLIN. Zu den aus der gestiegenen EEG-Umlage resultierenden Strompreissteigerungen für Handwerksbetriebe erklären der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL und der Vorsitzende der AG Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VON POLHEIM: Für das Handwerk ist die Energiewende ambivalent. PV-Installation und Heizungsbau profitieren und sind Treiber und Vorreiter der Entwicklung. Hingegen leiden die Handwerkssparten mit hohem Stromverbrauch, die keine Sonderregelungen in Anspruch nehmen können, unter steigenden Strompreisen. Die Erhöhung der Ökostrom-Umlage um fast 50 Prozent auf 5,3 Cent je Kilowattstunde sorgt für eine Überlastung kleiner und mittlerer Betriebe. Deshalb darf der Staat durch Steuern keinesfalls an der Energiewende auch noch verdienen. Aus diesem Grund wollen wir eine aufkommensneutrale Absenkung der Stromsteuer in Höhe der auf die EEG-Umlage entfallenden Mehrwertsteuereinnahmen. Damit würden zwei Drittel der Umlagen-Erhöhung aufgefangen. Die Verbraucher dürfen nicht doppelt zur Kasse gebeten werden: Zum einen durch die EEG-Umlage auf der eigenen Stromrechnung, zum anderen durch gestiegene Preise, die das Handwerk aufgrund höherer Stromkosten verlangen muss.

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