BREIL: SPD und Grüne hauptverantwortlich für das Nicht-Erreichen der Effizienzziele
BERLIN. Zur Kritik an Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, durch sein Handeln im Bereich der Energieeffizienz würden die Ziele der Bundesregierung nicht erreicht, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Die öffentliche Interpretation des Monitoringberichtes zur Energiewende, gerade des Kapitels Energieeffizienz, geht in die falsche Richtung. Besonders im Gebäudebereich gibt es laut dem Monitoringbericht noch Defizite bei der Erreichung der Effizienzziele.
Es ist nicht dem Bundeswirtschaftsminister zuzuschreiben, dass wir hier auf dem Entwicklungspfad für die Effizienzziele noch nicht da sind, wo wir hinwollen. Vielmehr haben die von der SPD regierten Länder nach mehreren Monaten harter Verhandlungen die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungsmaßnahmen trotz zahlreicher Angebote zur Übernahme der Kostenausfälle für Länder und Kommunen final in der vergangenen Woche scheitern lassen. SPD und Grüne sind daher die Hauptverantwortlichen für das Nicht-Erreichen der Effizienzziele im Verkehrs- und Gebäudebereich.
Während die verarbeitende Industrie ihren Beitrag schon in der Vergangenheit nachweislich geleistet hat und dies weiter tut, muss im Gebäudebereich endlich damit begonnen werden.
Eine gute Chance dafür wurde wieder einmal mehr aus Wahltaktischen Gründen von der SPD vertan.