BREIL: Länder müssen die ewige Blockiererei bei der Umsetzung des Energiekonzepts einstellen

BERLIN. Zu den aktuellen Äußerungen von Hubertus Heil und Claudia Roth zur Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Die FDP-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Energiekonzept der Bundesregierung und arbeitet zusammen mit der Bundesregierung intensiv daran, dessen Umsetzung voranzutreiben. Was den Ausbau der Netze betrifft, geht es zu allererst um eine Ertüchtigung der Verteilnetze. Das ist eine regionale Aufgabe und geht gut voran. Auch die zuerst nötigen Planungen für die Übertragungsnetze machen Fortschritte. Im Bereich der Erneuerbaren Energien müssen wir die damals von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Fehlsteuerung beseitigen. Allein für die Förderung der Photovoltaik werden die Verbraucher derzeit mit 8 Milliarden Euro pro Jahr belastet - Tendenz immer noch steigen. Diese Förderung muss mit Rücksicht auf die Verbraucher effizienter gestaltet werden. Wir wollen der System der Förderung der Erneuerbaren Energien überarbeiten, um die Energiewende erfolgreich weiter zu gestalten. Insbesondere was den Netzausbau betrifft, wäre es gut, wenn Rot-Grün - statt den schwarzen Peter der Bundesregierung zuzuschieben - die eigenen Kollegen in den Ländern auffordern würde, die ewige Blockiererei einzustellen und an der Umsetzung des Energiekonzepts so engagiert zu arbeiten, wie wir das tun.